Weil in unserem Wohngebiet Parkraum fehlt, stellen die Anwohner ohne Garage ihre Autos in einer Reihe auf dem Gehweg ab. Es handelt sich um eine Einbahnstraße mit zwei Gehwegen, der rechte wird als Parkfläche genutzt. Vor der Renovierung des Gehwegs im vergangenen Jahr waren auf den Pflastersteinen Parkplatzmarkierungen aufgemalt, die nach der Renovierung weggefallen sind. Danach wurde zunächst das Gehwegparken nicht sanktioniert, bis das Ordnungsamt aktiv wurde und Bußgelder verhängt hat. Muss man diese zahlen, wenn es tatsächlich keine Alternativen gibt, das Fahrzeug legal abzustellen, oder darf man die Verwarnung ignorieren? Und darf die Stadt einfach Parkplätze wegnehmen, ohne den Anwohnern alternative Möglichkeiten zu schaffen, will ZEIT-ONLINE-Leserin Nathalie Bechtel aus Greifswald wissen.

Die Idee der Gartenstädte entwickelte sich vor mehr als 100 Jahren in England als Reaktion auf die schlechten Wohn- und Lebensverhältnisse in den Großstädten. Auch hierzulande entwickelten Städteplaner zu Beginn des 20. Jahrhunderts ähnliche Konzepte für Wohnsiedlungen. Sie stellten in diesen Stadtvierteln in Frankfurt, Berlin, Stuttgart und München den Menschen in den Mittelpunkt, entwarfen Wohnungsgrundrisse nach deren Bedürfnissen und planten Grünflächen und Parks in den Quartieren.

Damals fuhren nur wenige ein Automobil, heute sieht das ganz anders aus. In vielen Siedlungen sind die schmalen Straßen oft komplett zugeparkt und Eltern mit Kinderwagen oder ältere Menschen, die auf eine Gehhilfe angewiesen sind, stoßen auf Gehwegen auf unüberwindbare Hindernisse in Form von übergroßen Kraftfahrzeugen.

"Ich kann den Ärger der Leserin verstehen, leider hat jedoch das Ordnungsamt recht. Es gibt keinen Anspruch darauf, dass die Stadt ausreichenden kostenlosen Parkraum zur Verfügung stellt", sagt Jens Dötsch, Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Andernach, und fügt hinzu: "Wenn ein Parkplatz an der Autobahn belegt ist, kann ich auch nicht folgenlos auf der Autobahn parken mit dem Argument, der Parkraum reicht nicht aus."

Der Rechtsanwalt gibt allerdings eines zu bedenken: Möglicherweise war der Beschluss des Stadtrates, der zum Wegfall der Parkplätze geführt hat, rechtswidrig. "Das kann ich allerdings nicht beurteilen. Zum einen fehlen mir hierzu die Sachverhaltsangaben, zum anderen handelt es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit und keine verkehrsrechtliche", sagt Dötsch.

Auch auf einen weiteren Aspekt weist der Fachanwalt hin: "Gegebenenfalls ist auch zu prüfen, ob sämtliche Anwohner die gesetzlich vorgeschriebenen Stellplätze nachweisen können. Sollte dies nicht der Fall sein, würden entsprechende Bußgelder verhängt oder die Schaffung von Stellplätzen angeordnet werden."

Außerdem führt Dötsch ein weiteres Argument an: Manche Anwohner können möglicherweise die Stellplätze nachweisen, nutzen diese jedoch nicht, etwa weil sie die eigene Garage zum Lagern von Gerümpel benutzen und den eigenen Wagen deshalb vor dem Haus abstellen. "Wer eine überfüllte Garage hat, in die kein Auto mehr passt, kann von der Verwaltung verpflichtet werden, die Garage zu räumen und auch als tatsächlichen Stellplatz für einen Pkw zu nutzen", sagt der Jurist.