Das Land Baden-Württemberg muss den Luftreinhalteplan für die Stadt Stuttgart nachbessern und darin Fahrverbote auch für Dieselautos mit der Abgasnorm Euro 5 festlegen. Dafür hat das Verwaltungsgericht Stuttgart eine Frist bis Ende August gesetzt. Sollte das Land der Verpflichtung nicht nachkommen, droht ein Zwangsgeld von 10.000 Euro. Die Richter folgten damit einem Antrag der Deutschen Umwelthilfe, die gegen den Luftreinhalteplan geklagt hatte. Gegen den Beschluss kann die grün-schwarze Landesregierung noch Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einlegen.

Bislang will die Landesregierung in Stuttgart Anfang 2019 ein ganzjähriges Fahrverbot lediglich für ältere Dieselfahrzeuge einführen, ein Fahrverbot für jüngere Diesel der Euro-5-Norm wollte sie aber noch vermeiden. Ihre Idee: Erst, wenn das Fahrverbot für die älteren Diesel sowie weitere Maßnahmen – die geplante Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und der Elektromobilität – bis Mitte nächsten Jahres nicht ausreichen, um die Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid einzuhalten, sollte auch ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel ab 2020 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden.

Das verhinderten nun die Verwaltungsrichter. "Das Land ist auch unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts nicht befugt, die Erfüllung dieses Teils seiner Verpflichtung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben", heißt es in dem Gerichtsbeschluss. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar 2018 mit Stuttgart und Düsseldorf als Musterfällen entschieden, dass Fahrverbote für Diesel grundsätzlich möglich sind, aber verhältnismäßig sein müssen. Fahrverbote für Euro-5-Diesel sind in Stuttgart demnach ab September 2019 zulässig.

Der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe Jürgen Resch sagte: "Wir werden nicht akzeptieren, dass die Landesregierung weiter einseitig die Politik betrügerischer Dieselkonzerne betreibt und Krankheit und vorzeitigen Tod der Bürger in Stuttgart und anderen hoch belasteten Städten Baden-Württembergs billigend in Kauf nimmt." Die bisher vorgestellten Maßnahmen seien "bei Weitem nicht ausreichend, um die EU-weit geltenden Grenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid kurzfristig einzuhalten". Falls die Landesregierung die nun gesetzte Frist nicht einhält, will die Umwelthilfe ein weiteres Zwangsgeld beantragen.

In der Region Stuttgart – dazu zählen neben der Landeshauptstadt auch die angrenzenden Städte Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und der Rems-Murr-Kreis – sind nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes etwa 535.000 Dieselautos zugelassen. Ein Drittel davon erfüllt die im Jahr 2013 eingeführte Euro-5-Norm, das entspricht ungefähr 180.000 Autos. Etwa 190.000 Dieselfahrzeuge sind mit den Euronormen 1 bis 4 registriert.