Seit Langem ist das Neckartor, eine Kreuzung mit täglich 70.000 Durchfahrten, das Symbol für die Luftverschmutzung in Stuttgart. Doch auch an anderen Messstationen in der Stadt werden seit Jahren die europäischen Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten. Um diese zügig einzuhalten, sind auch Fahrverbote zulässig – das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Februar entschieden, nachdem sich die baden-württembergische Landesregierung und die Stadt Stuttgart lange gegen Verkehrsbeschränkungen gewehrt hatten.

Nun hat die Regierung beschlossen, dass ältere Dieselfahrzeuge, die den Abgasnormen Euro 1 bis Euro 4 entsprechen, von Januar 2019 an nicht mehr in die Umweltzone der Stadt einfahren dürfen. Davon könnten nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes im Großraum Stuttgart rund 190.000 Autos betroffen sein. Dabei hatte sogar der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann die Fahrverbote lange vermeiden wollen – und der Koalitionspartner CDU hatte sie sogar kategorisch ausgeschlossen. "Das Gericht hat aber klar gemacht, dass mindestens eine Fahrbeschränkung für Euro-4-Diesel zwingend ist", sagte Hermann ZEIT ONLINE.

Besonders betroffen von dem geplanten Fahrverbot sind – neben Anwohnern mit alten Autos – Handwerksunternehmen, Zulieferer und Paketdienste, da ihre Kastenwagen fast ausschließlich mit Diesel betrieben werden. Doch viele von ihnen werden sich vorerst keine Gedanken über das Fahrverbot machen müssen. Denn um die Auswirkungen abzufedern, gibt es Ausnahmen und Sonderregelungen. Bestimmte Branchen sind von dem Fahrverbot generell ausgeschlossen. Darunter fallen Busse, Taxen, Krankentransporte, Zulieferer für Restaurants und Geschäfte sowie Reparaturfahrzeuge, für die Straßenbahnen beispielsweise.

Für Anwohner gibt es eine Übergangsfrist

Handwerksbetriebe dürfen auch mit Milde rechnen. Sie werden lediglich aufgefordert, ihre Flotte nach und nach zu erneuern – eine zeitliche Vorgabe gibt es dafür aber nicht, man setzt auf den guten Willen der Unternehmer. Auch zur Überprüfung dieser Selbstverpflichtung findet sich kein Hinweis in dem Plan. Auch Schichtarbeiter sollen von dem Fahrverbot ausgenommen werden – konkretisiert sind diese Pläne noch nicht. Außerdem wird es für Anwohner eine Übergangsfrist von vier Monaten bis Ende April 2019 geben.

Fahrbeschränkungen für Autos der Abgasnorm Euro 5 wird es vorerst nicht geben: "Wir setzen das jetzt um und schauen dann in einem Jahr, ob die Werte sich verbessert haben oder ob weitere Maßnahmen nötig werden", sagte Verkehrsminister Hermann. Im Juli 2019, bevor in Stuttgart ein neuer Luftreinhalteplan verabschiedet wird, soll überprüft werden, ob die Fahrverbote den NO2-Gehalt in der Luft reduziert haben – wenn nicht, komme auch ein Fahrverbot von Euro-5-Dieselfahrzeugen ab 2020 in Frage. Eine Trial-and-Error-Methode also.

Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe, Kläger in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, kritisiert das Vorgehen – nicht nur wegen der pauschalen Ausnahmen. Es sei "verheerend", dass die Landesregierung nicht jetzt schon Euro-5-Verbote verbindlich ankündigt. "Durch die Festschreibung von Euro-5-Fahrverboten ab 1. September 2019 könnten die betroffenen Autobesitzer ihren Rechtsanspruch gegenüber den Herstellern viel leichter durchsetzen", sagt Resch. Er ist sich außerdem sicher, dass ein Fahrverbot für Euro-5-Dieselautos notwendig sein wird, um die Grenzwerte tatsächlich zu erreichen.

Resch wirft der Landesregierung deshalb Rechtsbruch vor und kündigt weitere Schritte an: "Wir werden beim Bundesverwaltungsgericht die Zwangsvollstreckung beantragen und sind sehr zuversichtlich, dass dem stattgegeben wird." Die Folge könnten zuerst Zwangsgelder für die Landesregierung sein, im weiteren Verlauf könnten sogar einzelne Personen zur Verantwortung gezogen werden.