Die Kaufprämie für Elektroautos hat bislang kaum gezogen, die Zahl der Anträge ist weiterhin auf niedrigem Niveau – jetzt will die Bundesregierung mit einem anderen Schritt den schleppenden Absatz von Stromern ankurbeln: der Förderung von E-Autos als Dienstwagen. Das Kabinett plant einen ermäßigten Steuersatz bei der Besteuerung von Dienstwagen, die zumindest teilelektrisch betrieben werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Demnach soll das Vorhaben am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD bereits einen reduzierten Satz bei der Dienstwagenbesteuerung vereinbart. Ein Arbeitnehmer, der seinen Firmenwagen privat nutzt, muss monatlich ein Prozent des Listenpreises als sogenannten geldwerten Vorteil versteuern. Für Elektro- und Hybridfahrzeuge, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2021 angeschafft oder geleast werden, soll es künftig einen Satz von 0,5 Prozent geben. Hybridautos kombinieren einen E-Antrieb mit einem Verbrennungsmotor.

"Wir brauchen einen weiteren kräftigen Schub bei der Elektromobilität", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol. Elektrische Dienstwagen von heute seien die Gebrauchtwagen von morgen. "Daher ist es richtig, für den Kauf eines E-Dienstwagens steuerliche Anreize zu setzen", so Bartol. Wegen der höheren Anschaffungskosten von E-Autos gilt die bisherige Dienstwagenregelung finanziell als unattraktiv.

Grüne wollen Förderung auch für Elektrofahrräder

Die geplante Maßnahme führt dazu, dass Bund und Länder weniger Steuern einnehmen: Laut Regierungskreisen werden dadurch Mindereinnahmen von insgesamt 1,96 Milliarden Euro erwartet, der größere Teil davon zum Ende des Zeitraums. Die Länder müssen den Plänen im Bundesrat noch zustimmen.

Grundsätzlich fallen unter das Steuerprivileg neben Firmenwagen auch Dienstfahrräder. Der halbierte Satz sei für Pedelecs aber nicht geplant, hieß es in Regierungskreisen. Die Nachfrage nach E-Fahrrädern sei bereits sehr hoch und müsse nicht von staatlicher Seite aus angeschoben werden.

Gegen diese Einschränkung sprechen sich die Grünen aus, die die Förderung von E-Autos grundsätzlich richtig finden. Aus ihrer Sicht müsse die geplante Förderung auch auf Diensträder und Dienst-E-Bikes ausgedehnt werden. "Schließlich ist das Dienstrad für alle, die es gerne nutzen wollen, die klimafreundliche und kostengünstigere Alternative, die obendrein noch Autodichte und Staus reduziert", sagte Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag. Rund die Hälfte aller Arbeitswege liege unter zehn Kilometern.

Zuletzt ist die Zahl der neu zugelassenen Elektroautos zwar gestiegen. Im ersten Halbjahr wurden rund 17.000 reine Elektrofahrzeuge zugelassen, fast 70 Prozent mehr als vor einem Jahr. Doch damit kommen E-Autos auf einen Marktanteil von gerade einmal 0,9 Prozent. 2010 hatte die Bundesregierung das Ziel ausgegeben, dass bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren sollen – dieses Ziel gilt inzwischen als nicht mehr erreichbar.