Besitzer älterer Dieselautos in Stuttgart müssen sich von Januar 2019 an auf Fahrverbote einrichten. Dies gelte für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter, beschloss die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg. Stuttgart folgt mit dem Verbot Hamburg, wo bereits Einschränkungen für Dieselwagen auf zwei Streckenabschnitten gelten.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind. In der Stuttgarter Innenstadt wird seit Langem regelmäßig der von der EU vorgegebene Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Das Gas kann unter anderem die Atemwege und Augen reizen. Es entsteht im Straßenverkehr vor allem bei der Verbrennung in Dieselmotoren. Die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stand darum unter Druck, die hohen Stickoxidwerte in der Stadt zu senken.

Die Leipziger Richter schränkten allerdings ein, dass in Stuttgart ein Fahrverbot für jüngere Dieselautos der Abgasnorm Euro 5 aus Gründen der Verhältnismäßigkeit frühestens ab September 2019 zulässig sei. Das Gericht riet aber, für ältere Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 4 und darunter schon früher Fahrverbote zu verhängen – diesen Schritt geht die Landesregierung mit dem Beschluss nun.

Sie will ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel aber weiter möglichst vermeiden. Dieses soll von der Wirkung eines Paketes zur Luftreinhaltung für die Landeshauptstadt abhängig gemacht werden, hieß es aus Koalitionskreisen. Die CDU-Fraktion im Landtag hatte mehrere technische Lösungen vorgestellt, die zu einem niedrigeren Stickoxidausstoß in der Stadt beitragen sollen. Dazu gehören ein innovativer Straßenbelag, der die Gase aus der Luft bindet, sowie eine Lärmschutzwand, die sowohl Stickoxide als auch Feinstaub aus der Luft abbauen soll.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte unter anderem mehr Expressbuslinien und ein besseres Parkraummanagement in Stuttgart an. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sprach von zahlreichen Ausnahmen von den Fahrverboten, etwa für Lieferverkehre und das Handwerk: "Wir haben hier unbefristete freie Fahrt vereinbart." Ausnahmen gebe es auch für Menschen im Schichtdienst, Pflegedienste und Kleinstbetriebe, die bei Verboten in ihrer Existenz bedroht seien.

Laut Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts sind in der Region Stuttgart, die auch die Städte Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und den Rems-Murr-Kreis umfasst, etwa 535.000 Dieselautos zugelassen. Ein Drittel davon ist mit Euro-5-Norm unterwegs, das entspricht ungefähr 180.000 Autos. Hinzu kommen noch etwa 190.000 Dieselwagen, die mit den Euronormen 1 bis 4 registriert sind.