Wir ziehen häufig einen Anhänger hinter einem SUV. Das zulässige Gesamtgewicht des Gespanns (oft auch das tatsächliche) beträgt dann mehr als 3,5 Tonnen. Der Anhänger hat eine Tempo-100-Zulassung. Gilt für dieses Gespann das Überholverbot für Lkw? SUV und Anhänger gehören zu unserem Hochschullabor und sind entsprechend bedruckt. Laut Polizei müsste, wenn das Gesamtgewicht des Gespanns über 3,5 Tonnen liegt, das Zugfahrzeug mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstet sein. Zählen Hochschullabore, Handwerker usw. bereits zum gewerblichen Güterverkehr? Wo ist hier die Abgrenzung? Müssen wir nachrüsten?, will ZEIT-ONLINE-Leser Professor Dr. Frank Otto aus Bochum wissen.

Wenn Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter und Studierende der Geotechnik ihre Werkzeuge und Messgeräte in einen Wagen packen, um die Auswirkungen des Bergbaus zu erforschen, kommt vermutlich einiges an Gewicht zusammen. Am Lehrstuhl unseres Lesers Frank Otto in Bochum nutzen die Wissenschaftler einen Anhänger, um die Geräte zu transportieren.

"Die Tempo-100-Zulassung des Anhängers gilt nur für Autobahnen und für Kraftfahrstraßen", sagt Gerhard Hillebrand, Rechtsanwalt in Neumünster. "Als Fahrerlaubnis reicht für das Zugfahrzeug Klasse B aus." Das gilt auch, wenn der SUV einen Anhänger mit mehr als 750 Kilogramm Gewicht zieht – vorausgesetzt, das gesamte Gespann wiegt nicht mehr als 3,5 Tonnen.

Die Kombination SUV plus Anhänger des Lesers wiegt nach dessen Aussage aber mehr. "Welcher Führerschein dann notwendig ist, hängt vom Gesamtgewicht ab: Eine Fahrerlaubnis der Klasse B96 erlaubt ein Zugfahrzeug Klasse B plus einen Anhänger mit zulässiger Gesamtmasse von über 750 Kilogramm, sofern das Gewicht der Kombination insgesamt zwischen 3,5 und maximal 4,25 Tonnen liegt", fügt Hillebrand hinzu. Ein Führerschein der Klasse BE erlaubt sogar die Verbindung eines Pkw mit einem Anhänger, der bis zu 3,5 Tonnen wiegen darf – das Gespann kann dann bis zu sieben Tonnen wiegen.

© Bundesanstalt für Straßenwesen

Auf der sicheren Seite ist man in jedem Fall mit einem Führerschein der Klasse C1E, also dem Lkw-Führerschein. "Für das Gespann gilt dann in der Tat das Überholverbot für Lkw, wenn das Zugfahrzeug als Lkw zugelassen ist", ergänzt Hillebrand. Hat das Zugfahrzeug eine Pkw-Zulassung, dann gilt das Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen (Zeichen 277) nicht. Dann darf auch mit einem größeren Anhänger überholt werden – außer, das Überholverbot ist ergänzt durch ein Zusatzschild gemäß Anlage 2 zur StVO, dort Ziffer 54.2 (siehe Bild). Dieses Schild symbolisiert unter anderem einen Pkw mit Anhänger und würde den Geltungsbereich auf das Pkw-Gespann erstrecken.

Allerdings widerspricht der Fachanwalt für Verkehrsrecht den Ordnungshütern: "Meiner Meinung nach stimmt die Auskunft der Polizei nicht, dass bei einem Gesamtgewicht des Gespanns von mehr als 3,5 Tonnen das Zugfahrzeug einen Fahrtenschreiber enthalten muss", sagt Hillebrand. "Paragraf 18 der Fahrpersonalverordnung lässt in Absatz 1 nämlich Ausnahmen von der Ausrüstungsverpflichtung der Zugfahrzeuge zu." Konkret: Befreit davon sind Fahrzeuge, die Behörden gehören und zu Transporten dienen, die nicht mit privatwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen konkurrieren.

Unter "Behörde" ist laut Hillebrand jede Stelle zu verstehen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt – also auch Organe von Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes, wie zum Beispiel das Studentenwerk. Ein Hochschullabor ist Teil einer Universität und dürfte somit unter den Behördenbegriff im Sinne von Paragraf 18 Fahrpersonalverordnung fallen. "Voraussetzung ist, dass der Betrieb des Fahrzeuges nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt, sondern angemessen an seiner gesamten Tätigkeit lediglich eine Hilfstätigkeit ist", sagt der Fachanwalt für Verkehrsrecht.

"Ansonsten gibt es noch die Möglichkeit, eine Ausnahme nach Artikel 3 der Verordnung EG Nr. 561/2006 zu erwirken. Sie gilt für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7.500 Kilogramm, mit denen Material, Ausrüstungen oder Maschinen transportiert werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt", sagt Hillebrand. "Allerdings darf das Fahrzeug mit einer solchen Ausnahme dann nur in einem Umkreis von 100 Kilometer Luftlinie vom Standort des Unternehmens bewegt werden, und auch hier darf das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellen."

In dieser Ausnahmeregelung geht es nicht um ein Behördenfahrzeug, sondern darum, dass der Fahrer Gegenstände transportieren muss, die er benötigt, um seinen Beruf ausüben zu können. "Ob das beim Hochschullabor der Fall ist, lässt sich nach der kurzen Schilderung des Sachverhalts nicht abschließend beurteilen", so Hillebrand. "Aus meiner Sicht besteht aber wohl keine Pflicht, einen Fahrtenschreiber nachzurüsten, denn die Ausnahmevorschrift aus Paragraf 18 Fahrpersonalverordnung dürfte auf jeden Fall gelten."

Hinweis: Wir haben den Artikel nach der Erstveröffentlichung korrigiert – die Angaben zu den notwendigen Führerscheinen und zum Überholverbot waren lückenhaft. Die Red.