Deutschland wird sich in der EU einem Bericht zufolge nicht weiter für strenge CO2-Grenzwerte für Neuwagen stark machen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) in ihrem Bemühen darum ausgebremst, berichtet der Spiegel. Schulze hatte darauf gedrungen, den CO2-Ausstoß der Pkw-Flotte bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent im Vergleich zu 2021 zu senken. Das habe Scholz bei einem Treffen mit Schulze gerügt, schreibt das Magazin. Hintergrund sind beginnende Verhandlungen auf EU-Ebene über die Grenzwerte nach 2021.

Laut Spiegel dürfte das von Schulze geforderte Ziel nun vom Tisch sein. Es werde lediglich nach einem Weg gesucht, wie Schulze gesichtswahrend aus diesem Konflikt herauskommen könne, berichtet das Magazin. Eine wichtige Rolle spielte dem Bericht zufolge ein Besuch der Betriebsräte der deutschen Autokonzerne in Berlin Mitte Juli. Diese hätten Schulze unter anderem dargelegt, dass eine 50-prozentige Senkung der CO2-Emissionen von Pkw technisch nicht möglich wäre und zum Verlust vieler Arbeitsplätze führe.

Hintergrund für Schulzes Vorstoß ist das im November 2016 geschlossene Klimaschutzabkommen von Paris und der 2017 von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzplan 2050: Darin wurde vereinbart, dass im Verkehrssektor in Deutschland die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 bis 42 Prozent gesenkt werden sollen. Dafür müssten laut Fachleuten die CO2-Grenzwerte zwischen 2021 und 2030 um 50 Prozent sinken.

Warnung vor Vernichtung der Autoindustrie

Allerdings hatte bereits Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine solch starke Senkung der Grenzwerte abgelehnt und vor einer "Vernichtung" der Automobilindustrie gewarnt. Peter Mock von der unabhängigen Forschungsorganisation ICCT hatte in einem Interview mit ZEIT ONLINE dagegen den Vorschlag der Umweltministerin verteidigt und erklärt, dass strenge CO2-Grenzwerte, wie von Schulze vorgeschlagen, technisch erreichbar seien. "Wer schärfere CO2-Ziele ablehnt, muss offen sagen, dass man die Klimaschutzziele nicht einhalten wird", sagte Mock.

Kritik äußerte im Spiegel auch Christian Hochfeld, der Direktor der Initiative Agora Verkehrswende. Den Autokonzernen und Zulieferern gehe es darum, "dem traditionellen Verbrennungsmotor den Lebensabend in Europa künstlich zu verlängern", sagte Hochfeld.

Festgelegt ist bislang, dass im Jahr 2021 die Neuwagen in der EU insgesamt im Schnitt höchstens 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Im Oktober muss sich die Bundesregierung im Umweltministerrat der EU mit einem Vorschlag zu den CO2-Grenzwerten nach 2021 äußern. Anfang kommenden Jahres soll die EU-Verordnung dann beschlossen werden. Die EU-Kommission hatte eine Verringerung von 30 Prozent vorgeschlagen – das ging Schulze aus Klimaschutzgründen aber nicht weit genug.