Der LKW-Mautbetreiber Toll Collect hat dem Bund über Jahre zu hohe Abrechnungen gestellt. Das haben Recherchen von ZEIT, ZEIT ONLINE und ARD Panorama ergeben. Der Verkehrsökonom Alexander Eisenkopf erklärt, wie es so weit kommen konnte. 

ZEIT ONLINE: Herr Professor Eisenkopf, die Recherchen von ZEIT, ZEIT ONLINE und ARD Panorama zeigen, dass der LKW-Mautbetreiber Toll Collect beim Staat über viele Jahre Millionen Euro zu viel abgerechnet hat. Wie bewerten Sie das?

Alexander Eisenkopf: Die Recherchen bestätigen die schlimmsten Befürchtungen der Kritiker solcher öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), bei denen der Staat sich über viele Jahr an private Unternehmen bindet. Die Sorge war schon immer, dass die Unternehmen den Staat als Selbstbedienungsladen ohne Kasse begreifen. Bei Toll Collect scheint das der Fall gewesen zu sein. In der Ökonomie kann man so ein Verhalten mit der Prinzipal-Agent-Theorie erklären. Dabei führt der Auftragnehmer, in diesem Fall Toll Collect, den Staat als Auftraggeber an der Nase herum. Er sitzt schlicht am längeren Hebel. Der Staat ist schließlich auf die 4,5 Milliarden Euro an Maut-Einnahmen angewiesen. Und er hat sich über viele Jahre an Toll Collect gebunden, sich also von dem Unternehmen abhängig gemacht. Toll Collect hat das gewusst und offenbar ausgenutzt.

ZEIT ONLINE: Nach den neuen Erkenntnissen hat Toll Collect beim Staat sogar das Sponsoring einer Oldtimer-Rallye und die Unterstützung eines Kinderheims abgerechnet. Hat Sie das überrascht?

Eisenkopf: Dass bei Toll Collect viel im Argen liegt, habe ich aufgrund der beschriebenen Konstellation schon immer vermutet. Aber es war ja alles geheim. Das ganze Verfahren wurde in einer Wolke der Intransparenz abgewickelt. Man konnte darüber immer nur spekulieren. Von dem Ausmaß, in dem dort auf Kosten des Steuerzahlers zu viel abgerechnet wurde, war ich dann doch erschüttert.

Der Verkehrsökonom Alexander Eisenkopf ist seit 2003 Professor an der Zeppelin Universität Friedrichshafen. Dort forscht er zu Mobilität und Transportunternehmen. © privat

ZEIT ONLINE: Das zuständige Verkehrsministerium scheint das alles nicht so schlimm zu finden.

Eisenkopf: Auch für dieses Verhalten gibt es in der Ökonomie einen Erklärungsansatz. Man spricht von "Regulatory capture". Gemeint ist eine Form politischer Korruption, eine Art Staatsversagen. Das Ministerium oder die Behörde, die ein Unternehmen im Sinne der Öffentlichkeit kontrollieren soll, lässt sich von diesem über die Jahre immer mehr vereinnahmen. Gerade bei einer sehr langen Zusammenarbeit besteht diese Gefahr. Im Fall von Toll Collect dauert sie schon 16 Jahre. Über so einen Zeitraum entsteht fast zwangsläufig immer mehr Nähe. Am Ende sieht das Ministerium vielleicht gar kein Problem mehr darin, den Forderungen des Unternehmens nachzugeben. Man versteht sich ja als Partner, ist froh, dass alles läuft und vermeidet Ärger. Auch im Falle des Diesel-Abgasskandals ist die Nähe zwischen Ministerium und der Autobranche ja ein Problem.

ZEIT ONLINE: Zum Ende des Monats läuft der Vertrag mit Toll Collect aus. Nach einer kurzen Übergangsphase, in der der Staat übernimmt, soll das Maut-System wieder an private Unternehmen vergeben werde. Können Sie das nachvollziehen?

Eisenkopf: Angesichts der jetzigen Erkenntnisse muss man das eigentlich abblasen. Toll Collect hat diese Form der Zusammenarbeit zwischen Staat und privaten Unternehmen komplett diskreditiert. Ich gehe davon aus, dass die Öffentlichkeit und auch die Oppositionsparteien sich gegen eine erneute Vergabe des Maut-Systems an private Unternehmen wehren werden.

ZEIT ONLINE: Die Bundesregierung sagt, ein Betrieb durch private Unternehmen sei wirtschaftlicher.

Eisenkopf: Solange mir das keiner vorrechnet, glaube ich das nicht – und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die man gemacht haben will, sind ja auch geheim. Toll Collect und der Bund haben sich 14 Jahre vor einem privaten Schiedsgericht gestritten. Allein die Anwaltskosten dafür belaufen sich auf eine halbe Milliarde Euro. Dann kann man schon hinterfragen, ob das eine wirtschaftliche Veranstaltung war. Auch andere ÖPP-Projekte bewertet der Bundesrechnungshof kritisch.

ZEIT ONLINE: Wenn bei Toll Collect noch mehr im Argen liegen sollte, bestünde dann nicht die Gefahr, dass vor der Übernahme durch den Bund belastende Dokumente vernichtet werden?

Eisenkopf: Das ist möglich und wäre menschlich nachzuvollziehen. Keiner hat ja ein Interesse dran, belastendes Material zu hinterlassen. Angesichts der neuen Erkenntnisse zu Toll Collect kann ich nur sagen: Eigentlich müsste man da sofort mit einem Durchsuchungsbeschluss rein und alles sicherstellen. Ich bin kein Staatsanwalt, aber wenn Verdunklungsgefahr besteht, muss man aus meiner Sicht sofort handeln.