Mit fast 130 Millionen Euro will die Bundesregierung fünf deutsche Städte unterstützen, um dort bis 2020 eine Reihe von Verkehrsprojekten zu testen. Das Ziel: weniger Stickoxide in der Luft – das Dauerproblem, weswegen die EU inzwischen sogar Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik eingereicht hat.

Nur: Aus Sicht der Luftqualität wäre den Kommunen ganz schnell ohne Tests von Verkehrskonzepten geholfen. Dazu müssten die schmutzigen Dieselautos mit besserer Abgasreinigung nachgerüstet werden, im Idealfall auf Kosten der Autohersteller. Die Bundesregierung scheut aber weiterhin die dafür notwendige Auseinandersetzung mit der Industrie. Stattdessen bekommen Bonn, Essen, Mannheim, Reutlingen und Herrenberg Geld, um zu schauen, was etwa ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) bringt.

Zudem denken die zuständigen Bundesminister für Verkehr und für Umwelt, Andreas Scheuer (CSU) und Svenja Schulze (SPD), mit ihrem Luftverbesserungs-Ziel zu kurz. Erstens werden die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) seit Langem nicht nur in den fünf Modellstädten überschritten, sondern voriges Jahr in 60 weiteren Städten.

Zweitens ist das eigentliche und viel größere Verkehrsproblem vieler Städte der drohende Kollaps. Morgens und abends geht vielerorts auf den Straßen kaum mehr etwas, die Autos stehen Stoßstange an Stoßstange. Der Lieferverkehr wachsender Onlineshops wie Zalando oder Amazon hat die Situation in den Innenstädten weiter verschärft. Und auch der ÖPNV stößt an Grenzen: Zur Rushhour kommt man mancherorts kaum noch in die S-Bahn, so voll sind die Wagen.

Längst geht es also um mehr als die Luft. Die Bürgermeister vieler Städte – nicht nur der fünf Modellstädte – haben das längst begriffen. Bonn will nach dem Vorbild Wiens ein Jahresticket für den ÖPNV zum Preis von 365 Euro anbieten, also für einen Euro pro Tag. Mehrere Städte wollen den Takt im ÖPNV erhöhen und das Liniennetz erweitern. Reutlingen will neue Radschnellwege schaffen.

Der Bund will nur Zeit schinden

Doch braucht es wirklich noch wissenschaftlich begleitete Tests, um die positive Wirkung der Maßnahmen festzustellen? Dass günstigere Bus- und Tramtickets, eine verkehrsabhängige Steuerung der Ampeln und ein Ausbau des Liniennetzes den Verkehr entlasten würden, wird doch niemand ernsthaft bestreiten.

So erweckt das Vorhaben den Eindruck, als gehe es dem Bund mal wieder darum, Zeit zu schinden, anstatt endlich eine flächendeckende Verkehrswende voranzutreiben. Weil der Bund sein Fördergeld – in der Höhe ohnehin lächerlich im Vergleich zu dem, was der Staat etwa für den Straßenbau ausgibt – erst mal nur den Menschen in den fünf Modellstädten zukommen lässt, müssen die Bürger anderswo weiter warten: in Kiel, Hannover, Bochum, Darmstadt, Heilbronn oder Duisburg.

Gewiss: Für den Stadtverkehr sind vor allem die Kommunen zuständig. Dieses Argument wird gern angeführt, wenn das Bundesverkehrsministerium zum Beispiel erklärt, dass es sich nur um die Radwege entlang von Bundesstraßen kümmert. Doch viele Städte können es sich nicht leisten, ihren Verkehr im großen Stil umzukrempeln. Um den Kollaps zu verhindern und den dringend notwendigen Wandel im Nahverkehr zügig voranzubringen, muss der Bund den Kommunen mit stärkerer Förderung helfen. Nicht nur den fünf Modellstädten.