Nach langem Hin und Her gibt es eine Einigung in der Dieselkrise: Spät in der Nacht von Montag auf Dienstag haben die Spitzen der Koalition das "Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten" beschlossen. Daran beteiligt waren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dazu die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD. In den Tagen zuvor hatte es ausführliche Beratungen zwischen verschiedenen Ministerien gegeben. Die Bundeskanzlerin und der Verkehrsminister hatten sich auch mit Vertretern der großen Autokonzerne getroffen. Wie sieht die Lösung nun aus? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Was hat die Koalition beschlossen?

Drei Schritte plant die Regierung laut ihrem Konzept: Zunächst will sie die Nachrüstung von kommunalen und gewerblich genutzten Fahrzeugen finanziell stärker fördern als bisher. Dadurch hofft sie, Fahrverbote überall dort zu verhindern, wo die Stickoxidgrenzwerte zwar überschritten werden, die Luft aber nicht ganz so stark belastet ist wie anderswo.

In 14 Städten und den angrenzenden Landkreisen wird das wohl nicht reichen. Dort sollen die Fahrerinnen und Fahrer älterer Diesel Prämien erhalten, wenn sie ihren Wagen gegen ein saubereres Modell eintauschen. Wer sich auch mit Prämie kein neues Auto leisten kann oder möchte, soll laut dem Willen der Bundesregierung einen Anspruch auf Hardware-Nachrüstung haben. Von Umtausch oder Nachrüstung könnten bis zu 1,4 Millionen Fahrzeuge betroffen sein, schätzt das Verkehrsministerium. Unklar ist aber, ob die Autohersteller das mitmachen.

Die Regierung wolle, dass die Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer selbst entscheiden können, ob sie umtauschen oder nachrüsten wollten, sagte Umweltministerin Schulze. Sie hatte lange auf Nachrüstungen gepocht. Allerdings sind die Umtauschprämien für Autofahrer jetzt deutlich attraktiver gestaltet: Sie sollen ab sofort gelten. Minister Scheuer sagte, die deutschen Autohersteller wollten sich auf die Tauschangebote konzentrieren. Hinzu kommt: Wann eine technische Nachrüstung möglich sein wird, ist noch gar nicht klar. In der Branche wird damit gerechnet, dass es mehr als ein Jahr dauern dürfte. Die ersten Städte aber könnten schon im Januar Fahrverbote erlassen. Die Autofahrer haben also nicht mehr allzu viel Zeit, um sich zu entscheiden."Wir rechnen mit einer hohen Wechselquote", sagte Scheuer, und meint, dass Dieselfahrer sich ein neues Auto kaufen.

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Warum musste die Regierung handeln?

Die Luftqualität ist in vielen deutschen Städten so schlecht, dass sie die Gesundheit gefährdet. Eins der größten Probleme: Stickoxide. Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter wird in 65 deutschen Städten überschritten. 38 Prozent der Stickstoffdioxide stammen laut Umweltbundesamt von der Straße – der größten Quelle, noch vor der Energiewirtschaft (25 Prozent). Von den Verkehrsemissionen kommen wiederum 72,5 Prozent aus den Auspuffen der Diesel-Pkw. Deshalb haben Gerichte in verschiedenen Städten auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe angeordnet, dass einige Dieselautos nicht mehr in die Innenstädte dürfen.

Ab Januar dürfen keine Diesel der Abgasnorm Euro 1 bis 4 mehr nach Stuttgart fahren, das Verwaltungsgericht fordert auch für Euro-5-Diesel ein Fahrverbot. In Frankfurt sollen nach einem Gerichtsurteil Euro 1 bis 4 ab Februar ausgeschlossen werden, Euro 5 ab September 2019. In Hamburg gibt es bereits Fahrverbote auf zwei Straßen, in Aachen sollen sie nach einem Urteil ebenfalls 2019 kommen. In insgesamt 34 Städten hat die Umwelthilfe geklagt. In zehn Städten erwartet sie noch dieses Jahr ein Urteil. Bliebe die Regierung untätig, dürften bald Millionen Dieselbesitzer nicht mehr in die Städte fahren.

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Wer bekommt jetzt Geld vom Staat?

  • Die Kommunen: In den Städten, die den Stickoxidgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschreiten, will die Bundesregierung ein bereits existierendes Förderprogramm ausweiten, um den Einbau von Katalysatoren in Müllwagen, Straßenkehrmaschinen und andere schwere Kommunalfahrzeuge zu fördern. Schwer bedeutet in diesem Fall: über 3,5 Tonnen. Die Regierung hofft, dass durch das Förderprogramm etwa 28.000 Fahrzeuge umgerüstet werden. Der Bund will 80 Prozent der Kosten tragen, den Rest würden dann die Kommunen übernehmen.
  • Handwerker und Lieferdienste, die Dieselfahrzeuge zwischen 2,8 bis 7,5 Tonnen fahren: Auch sie sollen bis zu 80 Prozent der Kosten erhalten, wenn sie ihre Fahrzeuge mit einem Katalysator ausrüsten lassen. Darüber, wer die restlichen 20 Prozent trägt, will die Regierung noch mit den Autoherstellern verhandeln. Einen Anspruch auf die Förderung sollen gewerbliche Halter haben, "die ihren Firmensitz in der von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Stadt oder den angrenzenden Landkreisen haben sowie die gewerblichen Fahrzeughalter, deren Firma nennenswerte Aufträge in der Stadt hat", heißt es in dem Konzept. Auch das bezieht sich auf Orte, in denen der Stickoxidgrenzwert höher liegt als 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

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Wie funktioniert die Umtauschprämie?

Besitzer von älteren Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 4 und Euro 5 sollen die Prämie erhalten, wenn sie ihr Auto in ein saubereres Modell umtauschen. Anders als bei ähnlichen Aktionen in der Vergangenheit soll auch der Tausch gegen einen Gebrauchtwagen möglich sein. Die Prämien sollen die Autohersteller bezahlen. Wie hoch sie sein werden, hängt von den Herstellern ab. Verkehrsminister Scheuer nannte mögliche Summen zwischen 4.000 und 8.000 Euro. Hinzu kämen Leasingangebote.

Das Tauschangebot gilt in den – derzeit 14 – Städten, in denen die Belastung durch Stickoxid im Jahresmittelwert über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt, in den angrenzenden Landkreisen und für Pendler, die in den besonders belasteten Städten arbeiten – seien sie selbstständig oder angestellt.

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Wie funktioniert die Nachrüstung?

Wer seinen alten Wagen behalten möchte oder sich trotz Prämie kein anderes Auto leisten kann, soll in die Möglichkeit erhalten, einen Katalysator einbauen zu lassen – ebenfalls auf Kosten der Hersteller. Das geht allerdings nur für Euro-5-Diesel. Eine Nachrüstung würde bedeuten, dass ein Katalysator eingebaut wird. Der sorgt dafür, dass das Auto laut einem Test des ADAC 70 Prozent weniger Stickoxide ausstößt. Deshalb könnten die nachgerüsteten Wagen von Fahrverboten ausgenommen werden. Allerdings erhöht sich durch die Nachrüstung auch der Treibstoffverbrauch.

Während die Umtauschprämien ab sofort gelten sollen, müsse über die technischen und finanziellen Modalitäten der Nachrüstung noch gesprochen werden, sagte der Verkehrsminister. "Bei Euro 5 gibt es im Moment (dafür) kein Bauteil, das muss auch noch genehmigt werden." Auch die Finanzierung ist noch nicht ganz geregelt.  

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Was ist mit Dieselautos ausländischer Hersteller?

Umtausch- und Nachrüstungsangebote gelten nur für Fahrzeuge deutscher Hersteller. Von den ausländischen Herstellern erwartet die Regierung jedoch vergleichbare Angebote. Ministerin Schulze sagte, sie sei überzeugt, dass es einen "Dominoeffekt" geben werde.

Medienberichten zufolge prüft Volvo bereits die Möglichkeit einer Nachrüstung, und Renault hat eine Umtauschprämie angekündigt. Der französische Autohersteller zahlt privaten Haltern alter Diesel-Pkw mit den Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 in Deutschland ab sofort beim Kauf eines Neuwagens gleich welcher Antriebsart bis zu 10.000 Euro Umtauschprämie, je nach Modell, befristet bis zum 30. November. 

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Wer zahlt für Umtausch und Nachrüstung?

"Uns war wichtig, dass das nicht auf Kosten der Fahrerinnen geht und dass wir das auch nicht staatlich finanzieren", sagte Umweltministerin Schulze. "Die Autoindustrie soll das bezahlen." Ganz so einfach ist es aber nicht. Denn die Autohersteller entscheiden selbst, wie hoch die Prämien sein werden, die sie ihren Kunden bieten. Und ob sie die Nachrüstung tatsächlich komplett bezahlen, wie die Regierung es "erwartet", ist noch nicht entschieden. Bislang haben sich die deutschen Hersteller immer gegen Nachrüstungen gewehrt: Sie seien kompliziert und technisch nicht machbar.  

"Wir werden uns die Ergebnisse der Koalitionsrunde anschauen und dann die Details unseres Programms bekannt geben", teilte etwa der größte deutsche Autobauer Volkswagen (VW) mit. Eine offizielle Mitteilung von BMW und Daimler gibt es bislang nicht. Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte: "Bei der Hardware-Nachrüstung müssen wir noch Gespräche führen, nicht nur auf der finanziellen Seite, sondern auch auf der technischen Seite."

Ihm zufolge habe sich beispielsweise BMW entschlossen, "überhaupt keine Hardware-Nachrüstungen" zu machen. Der Konzern kündigte nur an, sofort eine Umtauschprämie in Höhe von bis zu 6.000 Euro zu zahlen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters will auch Volkswagen weiterhin nur einen Teil der Kosten für eine Hardware-Nachrüstung älterer Dieselautos tragen – im Vorfeld hatte der Konzern 80 Prozent zugesagt.

Wie viel die Nachrüstung kostet, ist umstritten. Autokonzerne, die gegen die Nachrüstung sind, geben je nach Modell bis zu 11.000 Euro an. Der ADAC schätzt die Kosten auf 1.400 bis 3.300 Euro pro Fahrzeug. Ursprünglich wollte Scheuer die Halter an den Kosten beteiligen. Damit hat er sich nicht durchgesetzt.

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Warum hat die Regierung die Hersteller nicht zur Nachrüstung gezwungen?

Verkehrsminister Scheuer hielt Nachrüstungen lange nicht für sinnvoll, andere dagegen schon. Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, dass sie die Autoindustrie nicht zu Nachrüstungen zwingen kann. Zwar überschreitet der Stickoxidausstoß fast aller Dieselautos die Grenzwerte, teilweise um ein Vielfaches. Allerdings nur auf der Straße und nicht unter Testbedingungen, die für die Zulassung zählen. Bei diesen Tests wenden die Konzerne Methoden an, um den Ausstoß zu drücken – und diese Tricks sind oft legal.

Selbst viele Befürworter von Nachrüstungen – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) etwa – sehen keine rechtliche Grundlage, um die Hersteller dazu zu zwingen. Die Umwelthilfe dagegen hält es nicht nur für möglich, sondern für geboten, Nachrüstungen zu erzwingen. Das sieht auch Grünenfraktionschef Anton Hofreiter so.

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