In ihrem Kampf gegen Fahrverbote in deutschen Städten und der Frage der Nachrüstung älterer Dieselmodelle will die Bundesregierung Autobesitzer möglichst nicht an den Kosten beteiligen. "Bei möglichen Hardware-Nachrüstungen für deutsche Diesel ist mein Ziel, die Selbstbeteiligung der Halter auf null zu setzen", sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Scheuer reagierte auf einen Bericht des Handelsblatts über Regierungspläne, nach denen die Besitzer älterer Dieselmodelle an möglichen Hardware-Nachrüstungen beteiligt werden sollten. Nach Angaben der Zeitung könnte die Industrie bei Autos in begrenzter Zahl bis zu einem Preis von 3.000 Euro bis zu 80 Prozent der Kosten von Motorumbauten tragen. Autobesitzer müssten demnach womöglich bis zu 600 Euro selbst dazu zahlen. Verbraucherschützer und die Opposition reagierten empört. 

Scheuer sagte, seine erste Priorität seien attraktivere Anreize der Hersteller, damit mehr Autobesitzer alte Diesel in Zahlung geben und sich ein saubereres neues kaufen. Zudem strebe er an, dass der Wertverlust der Diesel im Zuge der Debatte von den Herstellern etwa über eine Umtauschprämie ausgeglichen werde. Dies soll es nach Angaben aus der Industrie aber nur in besonders belasteten Regionen geben.

Im Gespräch sind laut Handelsblatt solche Umstiegsangebote für Halter in 65 Städten, in denen Grenzwerte von Schadstoffen überschritten werden, und einem noch zu bestimmenden Umland für Pendler, wie es in Koalitionskreisen hieß. Die Besitzer sollen so zum Kauf eines weniger umweltschädlichen Diesels, eines Benziners oder eines Elektroautos angeregt werden. Das Angebot könnte nicht nur für Neuwagen gelten, sondern auch für gebrauchte. Nach dem Dieselgipfel 2017 hatten die deutschen Hersteller schon Prämien ausgelobt. Diese nahmen mehr als 200.000 Kunden in Anspruch, wie es im Juli von den Firmen hieß.

Einer Recherche des Bayerischen Rundfunks und des Spiegels zufolge will die Bundesregierung den Haltern von Euro-4- und -5-Dieseln drei Optionen anbieten: Rückkauf, Umtausch oder Hardwarenachrüstung. Allerdings soll das den Medien zufolge nur in den zehn Städten gelten, in denen die Stickoxidwerte bei mindestens 55 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Bei der Option Rückkauf sollen die Hersteller den Kunden den Zeitwert des Autos plus wegen der Dieselkrise einen "Wertverlust-Ausgleich" von 20 Prozent bezahlen. Bei einem möglichen Umtausch soll die Autoindustrie die Konditionen vorgeben. Ein Angebot zur Nachrüstung soll es nur für Euro-5-Halter geben. Wer dafür wie viel zahlen soll, ist noch offen.

Auch Söder gegen Kostenbeteiligung der Autobesitzer

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, die Hersteller hätten das Problem des hohen Stickoxidausstoßes verursacht. Sie trete daher für technische Nachrüstungen auf deren Kosten ein. "Ich erwarte, dass der Verkehrsminister ein Konzept vorlegt, das die Hersteller in die Pflicht nimmt und nicht die Dieselfahrer."

Die SPD beharrt auch in einem Gesamtpaket auf Hardware-Umbauten für Pkw. Schulze sagte: "Wer Fahrverbote vermeiden will, darf sich nicht nur auf Busse, Kommunalfahrzeuge oder Transporter beschränken. Ohne technische Nachrüstungen von Diesel-Pkw lässt sich das Problem nicht lösen." Scheuer hatte nach dem Treffen im Kanzleramt auch ein Förderangebot für Lieferdienste und Handwerker in Aussicht gestellt – wie schon für Busse und schwere Kommunalfahrzeuge etwa von Müllabfuhr und Feuerwehr.