Neben dem Einspielen von Softwareupdates in die Motorsteuerung könnten Dieselbesitzer bald doch in den Genuss von abgasreinigenden Umbauten kommen. So lässt sich unter Umständen vermeiden, dass diese Fahrzeuge bestimmte Bereiche von Großstädten nicht mehr befahren dürfen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der bisher lediglich Softwareupdates für notwendig gehalten hatte, kündigte in einem Video ein Konzept für mögliche weitere Maßnahmen an. Er wolle sich "zum einen Gedanken machen, wie ein Umstieg möglich ist in ein neues Fahrzeug", weiterhin wolle man sich "technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen".

Als Grund für seine Ankündigung nannte der CSU-Politiker die Gerichtsurteile der vergangenen Monate und Jahre. Darin werden mehrere Großstädte verpflichtet, Zonen auszuweisen, in die Dieselfahrzeuge schlechterer Abgasnormen nicht mehr fahren dürfen. Scheuer sagte, es gehe auch darum, den Dieselbesitzern "Sicherheit zu geben". Bezogen auf die Industrie sagte er, es gelte, "die Zukunft des Diesel zu sichern". Der Ruf der Verbrennungsmotoren litt in den vergangenen Jahren darunter, dass Autohersteller die Abgaswerte ihrer Produkte mit teils illegalen technischen Tricks geschönt hatten.    

Vorausgegangen war der Videobotschaft ein Gespräch des Ministers mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie habe Scheuer, der über die Nachrüstungen mit Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) streitet, offenbar zum Einlenken gedrängt, berichtete die Süddeutsche Zeitung.

SPD und Grüne drängen seit Langem auf technische Verbesserungen an den Motoren und Abgasanlagen selbst, nicht nur an der elektronischen Steuerung. Der Druck auf die Bundesregierung war in der vorigen Woche deutlich gewachsen, worauf auch Scheuer im Video gleich mehrfach hinweist. Nach Stuttgart, München und Hamburg verpflichteten auch in Hessen Richter die Stadt Frankfurt zu Fahrverboten wegen überhöhter Stickoxid-Messwerte.

Strittig war infolge dieses Abgasskandals unter anderem, wer die Kosten für mögliche Umrüstungen übernimmt. Die Softwareupdates zahlen bisher die Hersteller. Wirtschaftsfreundliche Politiker hatten ins Gespräch gebracht, mögliche Umbauten aus Steuermitteln mitzufinanzieren. Zuletzt schlug Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann vor, den Fördertopf zur E-Auto-Finanzierung dafür in Anspruch zu nehmen. Er speist sich je zur Hälfte aus der Autoindustrie und aus Steuergeld.

Im Hinblick auf die möglichen weitergehenden Maßnahmen sagte Scheuer nun: "Dazu brauchen wir die Automobilhersteller. Denn ohne ihre Bereitschaft, für die Zukunft des Diesel zu sorgen, wird es nicht möglich sein." Es gelte, "faktenbasiert das Richtige zu tun, ohne Steuergeld zu verschwenden". Seine Ankündigung ist insofern bemerkenswert, da der CSU-Minister Scheuer als bayerischer Politiker der Autoindustrie näher steht als andere Kabinettskollegen – in Ingolstadt und München sitzen Audi und BMW. Die Industrie lehnt Umbauten an bereits verkauften Fahrzeugen bisher ab. Kurzfristige Effekte ließen sich vor allem durch den Umstieg auf neue Modelle erzielen, hieß es vom Branchenverband der Hersteller am Freitag.

Auch innerhalb der Union gibt es Vorbehalte gegen den bisherigen Kurs: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier forderte, dass sich die Autohersteller an den Kosten für Umbauten an Dieselfahrzeugen beteiligen. "Angesichts der vorhandenen und noch drohenden Fahrverbote dürfen die Autofahrer am Ende nicht die Dummen sein, wenn Autokonzerne manipuliert haben", sagte er. In Hessen ist im Oktober Landtagswahl.