Das Bundesumweltministerium hat sich für die Nachrüstung älterer Diesel auch für weiter entfernt wohnende Pendler ausgesprochen. "Wenn man eine 70-Kilometer-Grenze zum Beispiel machen würde, würde man doch eine ganze Menge Menschen, die weite Wege zur Arbeit in Kauf nehmen, ausnehmen aus einer solchen Nachrüstregelung", sagte Staatssekretär Florian Pronold (SPD) im Deutschlandfunk. Die Koalitionsspitzen wollen sich am Montag auf ein Paket mit neuen Maßnahmen einigen, um weitere Fahrverbote für Dieselautos zu vermeiden.

Politiker der SPD und einige aus der CDU fordern, dass die Autoindustrie die Kosten für die Nachrüstungen komplett übernimmt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt dagegen vorrangig auf neue Kaufanreize der Hersteller, damit Besitzer älterer Dieselfahrzeuge diese durch sauberere Wagen ersetzen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das als "Hauptelement". Ergänzend sollen Halterinnen und Halter von Autos mit Euro-Norm 5 die Abgastechnik am Motor nachrüsten lassen können. Scheuer hatte dies für Autobesitzer in zehn Städten und einem Umkreis von je 70 Kilometern vorgeschlagen. Ein schwieriger Punkt in den Gesprächen ist laut Koalitionskreisen, dass die Hersteller bisher nicht bereit waren, Nachrüstungen zu 100 Prozent zu bezahlen.

Umweltstaatssekretär Pronold sagte, es müsse auch im Interesse der Autokonzerne sein, "dass sie sich bewegen und deutliche Schritte auf die Käuferinnen und Käufer zu machen". Dieselfahrer dürften hierbei nicht zur Kasse gebeten werden. Geklärt werden müsse über das Wochenende auch die Frage, ob Hersteller die Haftung für Umbauten an Motoren übernehmen.

Option auf Entschädigung oder Umtausch

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigte seine Forderung nach Hardwarenachrüstungen. "Am Ende braucht es eine Lösung, in der diejenigen, die ein Auto gekauft haben, keinen Schaden haben", sagte er im Deutschlandfunk. Wenn es bei bestimmten Wagen mit so hohem Aufwand verbunden sei, dass es keinen Sinn mache, könnten andere Lösungen möglich sein. Bouffier nannte Entschädigungen oder Umtausch. Ein Gericht hatte kürzlich Fahrverbote für ältere Diesel in Frankfurt am Main angeordnet. Anschließend zeigte sich Merkel offen für Umbauten an Motoren, nachdem sie lange dagegen argumentiert hatte. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel forderte Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Autokonzerne, die in den vergangenen Jahren hohe Gewinne eingefahren hätten. "Jetzt muss auch Geld für die Konsequenzen ihrer Fehlentscheidungen da sein", sagte Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). "Wer die Party gemacht hat, muss auch aufräumen. So einfach ist das."

Grünenparteichef Robert Habeck kritisierte, Scheuer denke darüber nach, "den geprellten Dieselfahrern 20 Prozent der Nachrüstungskosten aufzuhalsen". Die Autokonzerne hätten "geschummelt", machten aber "weiter Milliardengewinne", sagte Habeck der B.Z. am Sonntag. "Jetzt sollen die Geschädigten auch für den Schaden aufkommen? Lächerlich. Wir sollten lieber über Strafen reden."