Die hessische Landesregierung will Rechtsmittel gegen das Urteil zum Dieselfahrverbot in Frankfurt einlegen. Das kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) in Wiesbaden an. Sie gehen damit gegen eine Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts vor. Dieses hatte Anfang September angeordnet, dass im kommenden Jahr ein großflächiges Fahrverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge eingeführt werden muss, um die Luft zu verbessern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Landesregierung habe sich entschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel zu beantragen, sobald die schriftliche Begründung vorliegt, sagten Bouffier und Hinz. Die Entscheidung fordere erhebliche Einschränkungen für die Fahrerinnen und Fahrer der betroffenen Fahrzeuge, sagten sie.

"Eine Reduzierung der Luftverschmutzung durch schädliche Stickoxide ist auch für uns unabdingbar", heißt es in der Mitteilung. Allerdings halte das Land die Auswirkungen für die betroffenen Fahrzeuge durch ein mögliches Fahrverbot in Frankfurt für "nicht hinnehmbar". Ein mögliches Fahrverbot würde etwa ein Viertel der in Frankfurt registrierten Autos und zahllose Pendler oder Besucher aus dem Umland belasten, sagten Bouffier und Hinz. Dies sei unverhältnismäßig.

Weiter sagten Bouffier und Hinz, mit den von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung wie dem Einsatz von Elektrobussen, dem Ausbau besserer Radverkehrsnetze, Park-and-ride-Angeboten und umgerüsteten Dieselfahrzeugen lasse sich "praktisch der gleiche Effekt" erzielen. Sie forderten die Bundesregierung daher erneut auf, die Grundlage für Hardwarenachrüstungen von Dieselfahrzeugen zu schaffen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt das bislang allerdings ab.

Von dem Wiesbadener Urteil sind zunächst von Februar 2019 an Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen. Vom 1. September an sollen auch Euro-5-Diesel tabu sein.

In welchem Gebiet es konkret zu Fahrverboten kommen soll, gab das Gericht nicht verbindlich vor. Das Verbot könnte sich an den bestehenden Grenzen der Umweltzone in Hessens größter Kommune orientieren, sagte der Richter damals. Diese wird vom Autobahnring um die Stadt begrenzt.

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen der Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten. Frankfurt zählt zu den Dutzenden deutschen Städten, in denen seit Jahren der EU-Grenzwert für NO2 überschritten wird. Die EU erlaubt einen Jahresmittelwert von maximal 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, in Frankfurt waren es 47 Mikrogramm. Die Klage richtete sich nicht gegen die Stadt, sondern das Land Hessen, da dieses für die Luftreinhaltepläne der hessischen Kommunen verantwortlich ist. Nach der Entscheidung muss der Plan für Frankfurt entsprechend ergänzt werden – sofern das Urteil rechtskräftig wird.

Die DUH hat auch weitere Klagen gegen das Land Hessen eingereicht, dabei geht es um die Luftreinhaltepläne für Darmstadt, Wiesbaden und Offenbach. Die Termine für die Verhandlungen dieser drei Klagen sind noch offen. Insgesamt hat die DUH Gerichtsverfahren wegen überhöhter NO2-Werte in 28 Städten angestrengt. In Hamburg gibt es bereits begrenzte Diesel-Fahrverbote auf einzelnen Straßenabschnitten. Für Stuttgart ist ein größeres Fahrverbot zum Jahreswechsel geplant.