Nach Stuttgart und Aachen muss auch Frankfurt am Main nach einem Gerichtsurteil ein Fahrverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge verhängen, um die Luft zu verbessern. Der Luftreinhalteplan müsse ab 1. Februar 2019 ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und älter sowie für Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 enthalten und ab September 2019 auch für Euro-5-Diesel, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen der dauerhaft überhöhten Konzentration des gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxids (NO2) in der Luft in Hessens größter Stadt.

Frankfurt zählt zu den Dutzenden deutschen Städten, in denen seit Jahren der EU-Grenzwert für NO2 überschritten wird. Die EU erlaubt einen Jahresmittelwert von maximal 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, in Frankfurt waren es 47 Mikrogramm. Die Klage richtete sich nicht gegen die Stadt, sondern das Land Hessen, da dieses für die Luftreinhaltepläne der hessischen Kommunen verantwortlich ist. Nach der Entscheidung muss der Plan für Frankfurt entsprechend ergänzt werden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Stadt fordert finanzielle Unterstützung

Die Stadt kritisierte das Urteil. "Die Bürger und die Städte haben jetzt die Versäumnisse der Automobilindustrie, aber auch der Bundesregierung auszubaden", sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Das Land Hessen müsse jetzt Konsequenzen aus dem Urteil ziehen. "Wir erwarten hier auch eine finanzielle Unterstützung der Landesregierung und der Bundesregierung, was bestimmte Maßnahmen angeht." Unter anderem müssten nun rund zwei Drittel der etwa 340 Busse des öffentlichen Nahverkehrs in Frankfurt nachgerüstet werden.

Der Vorsitzende Richter Rolf Hartmann hatte im Verfahren Kritik an der hessischen Landesregierung geübt. Sie trage wesentlich Mitverantwortung dafür, dass der seit 2010 geltende Grenzwert nicht eingehalten werde. "Es ist ein großes Versäumnis der Politik, nicht über Gesundheitsgefährdungen aufgeklärt zu haben", mahnte Hartmann. Eine hohe Luftbelastung durch Stickoxide kann zu Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen oder sie verschlimmern, Dieselfahrzeuge gelten im Verkehr als Hauptquelle für NO2."Wir sollten begreifen, dass es hier um die Gefährdung der Gesundheit von uns allen geht", sagte Hartmann. Die Klage sei daher nicht ein "Hobby einer Umweltvereinigung", sondern jeder betroffene Innenstadtbewohner könne sein Recht geltend machen.

Schulze erhöht Druck auf Verkehrsminister Scheuer

Der Richter betonte im Verfahren zugleich, dass bei Fahrbeschränkungen für eine verhältnismäßige Lösung das Recht des Fahrzeughalters auf Eigentum mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit abzuwägen sei. Darum entschied der Richter auf die Stufenlösung, wonach die erst einige Jahre alten Dieselfahrzeuge der Euro-5-Norm zunächst noch ausgenommen sind und erst gut ein halbes Jahr später einem Fahrverbot unterliegen sollen als die älteren Fahrzeuge unterhalb Euro 5. Damit folgte Hartmann dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, wonach flächendeckende Fahrverbote für Dieselautos grundsätzlich zulässig sind, für Euro-5-Fahrzeuge aber erst von September 2019 an.

Nach dem Urteil erhöhte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Mein Kollege im Bundesverkehrsministerium sollte sich nun endlich meiner Position anschließen und gegenüber der Autoindustrie für Hardware-Nachrüstungen kämpfen", sagte Schulze der Nachrichtenagentur dpa. Es könne nicht sein, dass Euro-5-Diesel wertlos und aus den Städten ausgesperrt werden. "Das sind keine Oldtimer, sondern Fahrzeuge, die erst wenige Jahre alt sind." Wer Fahrverbote vermeiden wolle, müsse bei den betroffenen Fahrzeugen die Abgasreinigung mit Hardware verbessern, sagte die SPD-Politikerin. Die Nachrüstung sei technisch möglich, und der finanzielle Aufwand überfordere die Autohersteller nicht. Nur mit der Hardware-Nachrüstung lasse sich die Luft in den Innenstädten sauber bekommen, sagte Schulze. Scheuer ist bislang gegen diese Lösung.

Umwelthilfe führt weitere Klagen gegen Land Hessen

Der Druck auf die Bundesregierung könnte weiter steigen, denn die Deutsche Umwelthilfe hat insgesamt in 28 Städten Verfahren zu Dieselfahrverboten angestoßen. Allein gegen Hessen gibt es wegen nicht eingehaltener NO2-Grenzwerte drei weitere Klagen: Neben Frankfurt am Main geht es auch um Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach. Die Termine für die weiteren Verfahren stehen noch nicht fest. Zu Darmstadt und Wiesbaden wird es voraussichtlich aber noch in diesem Jahr eine Entscheidung geben. In Darmstadt lag der NO2-Jahresmittelwert bei 52 Mikrogramm, in Wiesbaden bei 50 und Offenbach bei 48 Mikrogramm.

In diesem Jahr wird nach Informationen der Umwelthilfe außerdem noch an Verwaltungsgerichten über die Klagen zu Berlin (9. Oktober), Mainz (24. Oktober), Köln und Bonn (8. November) verhandelt. Wegen der dauerhaften Überschreitung der EU-Grenzwerte hat außerdem die Europäische Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik eingereicht.

Als bundesweit erste Stadt hatte Hamburg Ende Mai ohne vorigen Gerichtsentscheid Einschränkungen für ältere Dieselautos auf vergleichsweise kurzen Abschnitten von zwei Straßen in Kraft gesetzt. Ab Januar 2019 soll es auch in Stuttgart Fahrverbote für ältere Diesel geben. Auch die Stadt Aachen wurde bereits zu Fahrverboten verurteilt. Alle Städte stehen allerdings vor dem grundsätzlichen Problem, dass die Verbote schwierig zu kontrollieren sind. Den Fahrzeugen ist von außen nicht anzusehen, welche Abgasnorm sie erfüllen und ob sie in beschränkten Zonen entsprechend unterwegs sein dürfen oder nicht. In Hamburg kontrolliert die Polizei stichprobenartig, indem sie Fahrzeuge rauswinkt und Einblick in die Kfz-Papiere nimmt.