Der Bundesrat sieht "dringenden Handlungsbedarf" im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote und fordert deshalb die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag dazu auf, entsprechende Rahmenbedingungen für die Nachrüstung von älteren Dieselfahrzeugen zu schaffen. Die Hersteller müssten zur Nachrüstung mit Katalysatoren verpflichtet werden, heißt es darin. Zudem solle die Koalition die Berlin die Zulassungsvoraussetzungen für technisch umgerüstete Dieselfahrzeuge schaffen.

In dem gemeinsamen Antrag der Länder Hessen, Berlin und Brandenburg werden Hardwarenachrüstungen als wirksamste Methode zur Emissionsreduktion benannt. Der Umbau von betroffenen Fahrzeugen könne "in vielen Städten generelle Fahrverbote vermeiden und einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung leisten". Dabei müsse die Bundesregierung auch dafür sorgen, dass die Hersteller die Kosten der Nachrüstungen tragen. "Saubere Luft ist ein wichtiger Faktor für die Gesundheit der Menschen", heißt es in dem Beschluss.

Dem Antrag stimmte eine Mehrheit der Länderkammer zu. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, war die Initiative heftig umstritten: Bundesländer, in denen Autokonzerne ihren Sitz haben oder solche mit einer FDP-Beteiligung in den Landesregierungen wollten ihn demnach zunächst nicht mittragen, da er ihnen zu sehr gegen die Industrie gerichtet war. Hessen erwog sogar, den Antrag zurückzuziehen. Letztendlich passierte er den Bundesrat aber praktisch unverändert.

Beschlossene Maßnahmen reichen nicht aus

Die hessische Staatsministerin für Bundesangelegenheiten, Lucia Puttrich, erkannte an, dass der Bund Maßnahmen zur Luftreinhaltung beschlossen habe. "Wir sind aber der Meinung, dass die Maßnahmen nicht ausreichen", betonte die CDU-Politikerin. Es gehe "um die Gesundheit unserer Bürger, es geht um die Lebensqualität in den Städten", sagte im Bundesrat auch Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Besonders Kinder und ältere Menschen müssten besser vor Feinstaubemissionen geschützt werden.

Anfang Oktober hatte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung und zur Vermeidung von Dieselfahrverboten beschlossen. Dieses sieht unter bestimmten Voraussetzungen auch Hardwarenachrüstungen – vor allem bei Behördenfahrzeugen, Bussen und Lieferwagen – vor, setzt aber in erster Linie auf Umtauschprämien der Hersteller für ältere Dieselfahrzeuge. Mehrere Konzerne weigern sich bislang, auf eigene Kosten Hardwarenachrüstungen anzubieten.

Auslöser für den Streit um ältere Dieselfahrzeuge sind die Entscheidungen mehrerer Gerichte, die aufgrund der Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten in bestimmten Städten Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugmodelle für rechtmäßig erklärt hatten. Autofahrer unter anderem in Stuttgart, München, Frankfurt und Berlin müssen mit Fahrverboten rechnen, wirksam sind sie bereits für einzelne Straßenabschnitte in Hamburg.