Wenige Stunden vor einem Koalitionsgipfel zur Lösung der Dieselabgasprobleme gibt es Signale für eine Einigung von SPD und Union: Ein gemeinsames Regierungskonzept könnte sowohl Umtauschprämien als auch Nachrüstungen von älteren Dieselautos umfassen. Beim Umtausch gehe es darum, für einen älteren Diesel mit einer Prämie ein neues oder ein saubereres gebrauchtes Fahrzeug zu erhalten, sagte der Bundesverkehrsminister.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters kurz vor dem Treffen zu dem Thema: "Beispielsweise BMW macht eine Prämie von 6.000 Euro, VW zwischen 4.000 und 8.000 Euro, Daimler bis zu 5.000 Euro." Es werde noch interessante Leasingmodelle geben, sagte er weiter. BMW wolle mit seiner Prämie rasch starten und sie dann zwölf Monate durchziehen. Trotz seiner Bedenken sei aber auch eine Hardwarenachrüstung im angedachten Konzept dabei.

Um den Stickoxidausstoß zu senken, hält die Automobilindustrie einen Umtausch der Fahrzeuge nach wie vor für sinnvoller als Nachrüstungen. Sie argumentiert wie auch Scheuer damit, dass die Entwicklung von Stickoxidfiltern mehrere Jahre dauern würde. Bis die Anlagen vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigt seien, würde mehr für die Luft in den Städten erreicht, wenn ältere Diesel jetzt umgetauscht würden.

Fahrzeughalter nicht belasten

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert hingegen Hardwarenachrüstungen. Sie sieht bei den Kosten vor allem die Autohersteller in der Pflicht. "Ich finde, dass man die Verbraucherinnen und Verbraucher da nicht beteiligen kann", sagte Schulze dem Radiosender SWR2. Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer. Ihm sei es wichtig, "dass die Fahrzeughalter finanziell nicht belastet werden". 

Allerdings sagt Schulze auch: Keiner könne ein Interesse daran haben, die Unternehmen in die Knie zu zwingen. Die Umweltministerin plädierte dafür, zusätzlich ein Instrument für die Fälle zu haben, in denen eine Nachrüstung nicht sinnvoll sei oder Besitzer nicht nachrüsten wollten. Deshalb seien auch Umtauschangebote wichtig.

Der Koalitionsausschuss soll am Abend einen Kompromiss in dem Monate währenden Streit finden, um Fahrverbote in Städten zu vermeiden.