Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach eigenen Angaben keine Grenzwerte für die Luftbelastung ändern. "Wir schrauben an keinem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter rum", sagte Merkel. "Der gilt, das ist europäisches Recht."

Sie verteidigte aber das Vorhaben, Fahrverbote in deutschen Städten bei "geringfügigen" Grenzwertüberschreitungen gesetzlich abzuwenden. Wo der Grenzwert für Stickoxid um weniger als zehn Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten werde, seien Fahrverbote "unverhältnismäßig", bekräftigte Merkel im Radiosender hr-Info.

Merkel hatte am Sonntagabend gesagt, ihre Partei wolle die Gesetze so ändern, dass Fahrverbote bei nur "geringfügigen" Überschreitungen der EU-Grenzwerte als unverhältnismäßig eingestuft würden. Nach Angaben der Bundesregierung wird dafür derzeit an einer Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gearbeitet.

Laut CDU wird der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von im Jahresmittel 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft in 51 deutschen Städten nur "sehr geringfügig" überschritten. Dazu gehörten "auch die Großräume Frankfurt und Berlin".

Belastung in Frankfurt höher als angenommen

In Frankfurt ist die Belastung allerdings nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks höher als bisher angenommen. Demnach lag die Belastung im vergangenen Jahr bei über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Bundesregierung war bislang von einer geringeren Spitzenbelastung ausgegangen und hatte Frankfurt deshalb nicht zu den 14 sogenannten Intensivstädten gezählt, für die sie auch Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Pkw vorsieht.

Merkel kommentierte die höhere Belastung in Frankfurt bei hr-Info mit den Worten: "Dann bekommt Frankfurt das gesamte Programm inklusive Privat-Pkw-Umtausch und Hardware-Nachrüstung für private Pkw. Und dazu werden wir demnächst die Eckpunkte als Bundesregierung beschließen." Allerdings gebe es noch keine Zusagen der Autoindustrie, die Kosten für die Pkw-Nachrüstung zu übernehmen, sagte Merkel. "Da haben wir noch ein Restverhandlungskapitel", sagte die Kanzlerin.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir bezeichnete die Pläne der Kanzlerin in der Rhein-Neckar-Zeitung als "Treppenwitz". "Wir erhöhen ja auch keine Promillewerte, damit man auch mit Alkohol noch fahren kann", sagte Özdemir. "Wenn Sie durch eine Prüfung fallen, wird auch nicht das Prüfungsniveau gesenkt."

Am Sonntag wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sagen für die SPD wie auch für die CDU Stimmverluste voraus. Deshalb warf die FDP Merkel ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver" vor. "Es scheint Merkels Ziel zu sein, von Problemen bei der Hardware-Nachrüstung und dem deutschen Messchaos abzulenken", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Liberalen, Oliver Luksic. "Solche Verhältnismäßigkeitsprüfungen obliegen den Gerichten", sagte er. Nötig sei, in der Immissionsschutzverordnung bundesweit einheitliche Vorgaben für Messungen festzuschreiben.

Eine Umfrage zeigt, dass die meisten Deutschen unzufrieden mit dem Kurs von Angela Merkel sind. Für rund zwei Drittel (65 Prozent) tritt die Regierungschefin nicht entschieden genug für die Interessen der Dieselfahrerinnen und -fahrer ein. 72 Prozent glauben nicht, dass Regierung und Autobranche Fahrverbote mit einem Kompromiss weitestgehend verhindern werden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.

Umwelthilfe kündigt weitere Klagen an

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert indes für weitere Städte ein Dieselfahrverbot. Sie habe zwei entsprechende Klagen für Limburg (Hessen) und Oldenburg (Niedersachsen) auf den Weg gebracht. Nach Daten des Umweltbundesamts hatten auch Limburg und Oldenburg 2017 den Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel deutlich überschritten. Limburg an der Lahn gehört demnach zu den am meisten belasteten Städten in Deutschland.

Die Umwelthilfe kündigte außerdem an, im November weitere Klagen zu Dieselfahrverboten in Bielefeld, Hagen, Oberhausen, Wuppertal (alle Nordrhein-Westfalen) und Freiburg (Baden-Württemberg) einzureichen. "Damit klagt die DUH dann in 34 durch Dieselabgase belasteten Städten", hieß es in einer Mitteilung der Umwelthilfe. Ziel der Klagen sei es, noch im Jahr 2019 die Einhaltung der Grenzwerte zu erreichen.