Autoindustrie - EU-Staaten wollen Abgasgrenzwerte senken Die Umweltminister der EU-Länder haben sich auf neue Klimaschutzvorgaben geeinigt. Bis zum Jahr 2030 sollen der CO2-Ausstoß von Neuwagen um 35 Prozent gesenkt werden. © Foto: Sean Gallup/Getty Images

Die EU-Staaten haben sich auf eine Verschärfung der Kohlendioxidgrenzwerte für Neuwagen geeinigt. Von 2020 bis 2030 sollen die Vorgaben um 35 Prozent gesenkt werden, wie die österreichische Ratspräsidentschaft mitteilte. Mehrere Mitgliedstaaten und Umweltschützer kritisierten den Kompromiss als nicht ehrgeizig genug und hoffen auf Nachbesserungen in den nun beginnenden Verhandlungen mit dem Europaparlament.

Deutschland hatte sich für eine Verschärfung um lediglich 30 Prozent eingesetzt. Das Europaparlament hingegen hatte eine Reduktion um 40 Prozent gefordert. Österreich brachte schließlich den Kompromissvorschlag von 35 Prozent in die Verhandlungen ein. Die Einigung der EU-Umweltminister muss noch mit dem Parlament abgestimmt werden.

"Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier mehr machen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor Beginn der Verhandlungen. Doch habe sie dies in der Koalition nicht durchsetzen können und werde die im Bundeskabinett abgestimmte Haltung vertreten.

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete sieht in der Einigung einen "äußerst wichtigen Schritt vorwärts", um zum Erreichen der EU-Klimaziele bis 2030 beizutragen. Diese sehen eine Senkung der Treibhausgasemissionen in allen Bereichen um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 vor.

Laut der österreichischen Umweltministerin Elisabeth Köstinger stimmten 20 Länder einschließlich Deutschlands für den Kohlendioxidkompromiss. Vier waren dagegen und vier enthielten sich. Am Mittwoch könnten die Gespräche mit dem EU-Parlament beginnen, um eine abschließende Einigung zu erreichen.

Bundesregierung befürchtet Jobverluste

Bei den Grenzwerten handelt es sich um Durchschnittswerte, die die gesamte Flotte eines Herstellers betreffen. Bei strengeren Vorgaben müssten die Autokonzerne also viel mehr Fahrzeuge herstellen, die keine oder nur geringe Emissionen verursachen, um den Ausstoß von Benzin- oder Dieselfahrzeugen auszugleichen. Die Bundesregierung befürchtet, dass ein zu schneller Umstieg auf neue Antriebe zu Jobverlusten führt.

Bei dem Kompromiss der Mitgliedstaaten blieb jedoch eine Reihe von Fragen offen: Köstinger wollte sich in einer Pressekonferenz nicht zu Details wie einem Bonus-System für Autobauer bei Elektro- und Hybridautos äußern. Dies sei "sehr komplex", sagte die Österreicherin und verwies auf den zunächst nicht öffentlich vorliegenden Text der Einigung.

Der Kompromiss sei "deutlich schlechter" als der ursprünglich vorgelegte Vorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft, erklärte Irland. Das Land hoffe, dass nun in den Gesprächen mit dem EU-Parlament noch Nachbesserungen möglich seien. Dieser Position schlossen sich Luxemburg, Schweden, Slowenien und Dänemark an. Die Vertreter Spaniens, der Niederlande, Frankreichs und Großbritanniens argumentierten, ein schneller Umbau der Autoindustrie sei in Konkurrenz zu China nötig und werde neue Arbeitsplätze schaffen.

Kritik an Deutschlands Position

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte, die Bundesregierung habe in Luxemburg nicht nur die Verkehrswende in Deutschland "sabotiert", sondern auch "bei unseren europäischen Nachbarn". Angesichts des eindringlichen Appells des Weltklimarates, die Erderwärmung auf 1,5 Grad in diesem Jahrhundert zu begrenzen, sei dies "der blanke Hohn".

Auch der luxemburgische Staatssekretär Claude Turmes griff Deutschland an: Merkel fahre zugunsten der deutschen Autobauer "den Klimaschutz an die Wand", sagte der ehemalige Grünen-Europaabgeordnete.