Bei den Verhandlungen um EU-weite CO2-Grenzwerte für Neuwagen will die Mehrheit der EU-Staaten über den von Deutschland befürworteten Vorschlag hinausgehen. Etwa 20 der 28 Mitgliedsstaaten setzten sich beim Treffen der EU-Umweltminister dafür ein, die Kohlendioxidstandards bis 2030 um mehr als 30 Prozent zu senken. Diesen Grenzwert hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, auch die Bundesregierung unterstützt ihn.

Viele Länder wollen eine Senkung um 40 Prozent oder mehr, darunter Frankreich, Spanien oder Italien, wo wie in Deutschland viele Autos hergestellt werden. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, schlägt 35 Prozent Minderung vor. Das Europaparlament sprach sich für eine Reduktion um 40 Prozent aus.

Umweltministerin Svenja Schulze bremste im Namen der Bundesregierung die Forderung nach höheren Grenzwerten – obwohl sie nach eigenen Angaben ebenfalls ehrgeizige Ziele für richtig hält. "Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier mehr machen", sagte die SPD-Politikerin vor dem Ministertreffen in Luxemburg. Doch habe sie dies in der Koalition nicht durchsetzen können und werde nun die im Bundeskabinett abgestimmte Haltung vertreten. Was am Ende herauskomme, "das ist noch nicht ganz klar absehbar".

Die neuen Grenzwerte sollen festlegen, wie stark der Ausstoß des Treibhausgases CO2 bei Neuwagen in der EU im nächsten Jahrzehnt sinken muss. Wenn sich die Mitgliedsstaaten auf eine Position einigen, muss diese noch mit dem EU-Parlament abgestimmt werden. 

Bei den Grenzwerten handelt es sich um Durchschnittswerte, die die gesamte Flotte eines Herstellers betreffen. Bei strengeren Vorgaben müssten die Autokonzerne also viel mehr Fahrzeuge herstellen, die keine oder nur geringe Emissionen verursachen, um den Ausstoß von Benzin- oder Dieselfahrzeugen auszugleichen. Die Bundesregierung befürchtet, dass ein zu schneller Umstieg auf neue Antriebe zu Jobverlusten führt.

Ehrgeizigere Ziele seien besser, aber es sei unbedingt notwendig, eine Einigung zu finden, betonte die spanische Umweltministerin Teresa Ribera. Ihr französischer Amtskollege François de Rugy forderte eine Verringerung der Emissionen um mindestens 40 Prozent. Man dürfe aber auch "die Gegensätze nicht verstärken". Der luxemburgische Staatssekretär Claude Turmes warf Deutschland vor, Angela Merkel fahre zugunsten der deutschen Autobauer "den Klimaschutz an die Wand".

Erst am Montag hatte der Weltklimarat IPCC ein rasches und entschiedenes Handeln angemahnt, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad Celsius zu stoppen.