Berlin muss bis Mitte 2019 auf mehreren Straßen Dieselfahrverbote verhängen. Das hat das Verwaltungsgericht der Hauptstadt entschieden. Die Richter verpflichteten die Senatsverwaltung für Verkehr, bis zum 31. März 2019 einen verschärften Luftreinhalteplan mit den entsprechenden Vorschriften zu erlassen.

Die Fahrverbote für Fahrzeuge bis zur Schadstoffklasse Euro 5 auf mindestens elf Straßenabschnitten müssen spätestens Ende Juni 2019 verwirklicht werden. Es handelt sich dabei um Abschnitte auf der Leipziger Straße, Reinhardtstraße, Brückenstraße, Friedrichstraße, dem Kapweg, Alt-Moabit, der Stromstraße und Leonorenstraße. Zudem muss die Landesregierung für insgesamt 15 Kilometer Straßenstrecke (117 Straßenabschnitte) prüfen, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erforderlich sind.

Mit der Sperrung von elf besonders belasteten Abschnitten soll erreicht werden, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid eingehalten wird. Dieselautos sind ein Hauptverursacher des Schadstoffes. Die vom Gericht verfügten Fahrverbote betreffen Diesel-Pkw und Diesel-Lkw. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Fahrverbot für gesamte Umweltzone nicht zwingend

"Zwingend notwendige Maßnahmen" dürften nicht mit der Begründung hinausgezögert werden, dass die Ergebnisse weiterer Untersuchungen abgewartet werden sollen, argumentierte der Vorsitzende Richter. Der Berliner Senat hatte bereits Maßnahmen für bessere Luft auf den Weg gebracht, zum Beispiel Tempo-30-Zonen.

Der Richter sagte zugleich, ein Dieselfahrverbot für die gesamte Umweltzone, die große Teile der Innenstadt umfasst, sei nicht zwingend erforderlich. An vielen Orten in der Umweltzone würden die Grenzwerte eingehalten.

Geklagt hatte wie in vielen anderen deutschen Städten die Deutsche Umwelthilfe, die ursprünglich ein Dieselfahrverbot in der Berliner Umweltzone durchsetzen wollte. Während der Verhandlung bestand die Umwelthilfe aber nicht mehr auf die Fahrverbote in der Umweltzone – also der Innenstadt.

Hamburg, Stuttgart und Frankfurt mit Fahrverboten

Die Frage ist nun, ob die Entscheidung den Kurs der Bundesregierung in der Dieselkrise verändert. Die große Koalition hatte sich nach langem Ringen auf neue Maßnahmen geeinigt, um Fahrverbote zu verhindern. Neue Kaufanreize sowie technische Nachrüstungen zielen auf 14 besonders belastete Städte wie München und Stuttgart. Vor allem bei den Nachrüstungen sind aber noch viele Fragen offen.

In Hamburg sind bereits zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main von 2019 an angeordnet.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erklärt, wenn sie verhältnismäßig sind. Demnach dürfen Städte Fahrverbote verhängen, um die Luftqualität zu verbessern. Was das für Autofahrer und Bewohnerinnen in deutschen Großstädten bedeutet, können sie hier lesen.