Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Dieselfahrverbote, die wegen zu schmutziger Luft in deutschen Städten geplant sind, per Gesetz erschweren. Ihre Partei sei der Meinung, die Fahrverbote seien in der Regel nicht verhältnismäßig, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werden, sagte Merkel nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien. Dies sei in 51 Städten in Deutschland der Fall – auch in Frankfurt. Hier reichten bereits beschlossene Vorhaben zur Luftverbesserung aus.

In vielen Städten Deutschlands wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Der Stoff kann nicht nur Atemwege und Augen reizen, sondern auch die Lungenfunktion stören und zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Hauptursache für die schlechte Luft sind Dieselautos. Bereits in mehreren Städten drohen nach Gerichtsurteilen Fahrverbote für ältere Dieselmodelle.

Merkel stehe auf der Seite der Autobesitzer, sagte sie. Ihnen solle kein finanzieller Schaden entstehen – gerade mit Blick auf in der Vergangenheit manipulierte Abgastests, den Umstieg auf umweltfreundlichere Autos und den Einbau neuer Katalysatoren in ältere Diesel-Pkw. Sie sehe hauptsächlich die Autoindustrie in der Verantwortung. "Denn die Automobilindustrie hat wirklich massiv Vertrauen zerstört, und daher muss sie auch einen Beitrag leisten, dieses wiederherzustellen", sagte sie.

Die große Koalition hatte sich kürzlich auf mehrere neue Maßnahmen für 14 stark belastete deutsche Städte geeinigt, die die Fahrverbote abwenden sollen. Diese sehen unter anderem Anreize zum Kauf neuer Wagen für bisherige Dieselfahrer vor, damit deren Autos die Luft künftig nicht mehr belasten. Zudem soll es ermöglicht werden, dass die Motoren älterer Wagen nachgerüstet werden – dafür fehlen aber noch grundlegende Zusagen der Autokonzerne.