Die Vorbereitungen für eine Pkw-Maut kommen voran. Das Verkehrsministerium hat den Auftrag zur Kontrolle der Maut an den österreichischen Bieter Kapsch vergeben, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte. Bereits vor der Bundestagswahl waren zwei Ausschreibungen gestartet.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte in einem Interview an, dass die Maut in dieser Legislaturperiode eingeführt wird – also bis 2021. Dem Münchner Merkur sagte er: "Wir haben einen Riesenschritt zur technischen und organisatorischen Umsetzung gemacht."

Die Pkw-Maut war im Frühjahr 2015 beschlossen worden. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wurde im Mai vergangenen Jahres eingestellt. Allerdings ist noch eine Klage Österreichs anhängig. Die Regierung in Wien sieht in den Plänen einen Verstoß gegen EU-Recht, weil Ausländer bei der Autobahnnutzung stärker belastet werden sollen.

Scheuer hofft, auch dieses Problem zu lösen. Man befinde sich in "konstruktiven Gesprächen über eine einvernehmliche Lösung" mit Österreich, sagte der Minister der Zeitung. Das Bundesverkehrsministerium rechnet demnach mit Einnahmen von vier Milliarden Euro im Jahr, davon 500 Millionen durch Fahrzeuge ausländischer Halterinnen und Halter. 

Noch 2013 hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Einführung einer solchen Maut ausgesprochen. Sie wurde zwei Jahre später auf Betreiben der CSU im Bundestag beschlossen. Die bisherigen Pläne sahen vor, dass die Mautgebühr auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert wird. Inländische Autofahrerinnen sollen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.