Wegen der Einigung auf neue CO2-Grenzwerte in der EU hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seine Kabinettskollegin Svenja Schulze (SPD) angegriffen. Die Umweltministerin und SPD-Politikerin habe schlecht verhandelt, sagte der CSU-Politiker Scheuer der Bild-Zeitung. "Es wurde eben nur so verhandelt, man könnte es halbherzig nennen, dass ein schlechterer Wert rauskam als in der Bundesregierung vereinbart."

Nach langen Gesprächen hatten sich die EU-Staaten darauf verständigt, dass Neuwagen im Jahr 2030 im Schnitt 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen als 2020. Deutschland – vertreten durch Schulze – trug dies mit, obwohl es über die ursprünglichen Ziele der Bundesregierung hinausging. Diese wollte nur 30 Prozent Minderung. Schulze musste die abgestimmte Linie der Koalition wiedergeben, wollte aber selbst mehr Klimaschutz. "Es ist kein Geheimnis, dass ich noch mehr Ehrgeiz für möglich und richtig gehalten hätte", hatte sie nach den Verhandlungen gesagt.

Zum Urteil über Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge auf manchen Straßen in Berlin mahnte Scheuer Gelassenheit an. "Berlin hat ein öffentliches Straßennetz von 5.452 Kilometer. Davon sind jetzt 15 Kilometer von möglichen Fahrverboten betroffen, also 0,27 Prozent", sagte er dem Blatt. "Glauben Sie mir: Die Berliner Luft ist nicht schlechter als die in Brüssel, Rom oder Athen." In Deutschland würden aber Messstationen "an hochbelastete Verkehrsknotenpunkte" gelegt. "Und wir wundern uns, wenn die Werte so hoch sind."

Scheuer riet Dieselfahrern zur Geduld. Im Frühjahr 2019 würden aktuelle Luftwerte veröffentlicht. "Das könnte vieles positiv verändern", sagte der Minister. Er sagte erneut, dass die Autoindustrie Zusagen gegeben habe, um die Umweltbelastung zu verbessern, etwa Prämien für alte Diesel. "Für 1,4 Millionen Dieselfahrzeuge sind das bei einer durchschnittlichen Umtauschprämie von 5.000 Euro sieben Milliarden Euro. Das ist eine Menge Geld."

Autoindustrie - EU-Staaten wollen Abgasgrenzwerte senken Die Umweltminister der EU-Länder haben sich auf neue Klimaschutzvorgaben geeinigt. Bis zum Jahr 2030 sollen der CO2-Ausstoß von Neuwagen um 35 Prozent gesenkt werden. © Foto: Sean Gallup/Getty Images