Angela Merkel hat plötzlich eine völlig neue Lösung in der Dieselfrage präsentiert und der Zeitpunkt dafür ist vielsagend: Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen, bei der es wohl auch um ihre Zukunft geht. "Wir glauben, dass in der Regel Fahrverbote nicht verhältnismäßig sind, wenn es sich um Grenzwertüberschreitungen von geringerem Umfang, also bis zu 50 Mikrogramm pro Kubikmeter, handelt", sagte sie in Bezug auf die Konzentration von Stickstoffdioxid in der Luft. Deshalb werde die Regierung die Gesetze so ändern, dass diese fehlende Verhältnismäßigkeit auch gesetzlich festgeschrieben werde.

Das sind richtige Merkel-Sätze: schwer verständlich. Aber sie laufen auf eine ganz neue Strategie der Kanzlerin in der Dieselkrise hinaus: Um Fahrverbote in vielen deutschen Städten zu vermeiden, will sie offenbar eine Art Toleranzbereich festlegen, bis zu dem Grenzwerte überschritten werden dürfen. Im Ergebnis unterscheidet sich das nicht davon, die Werte zu erhöhen.

Für Frankfurt hatte ein Verwaltungsgericht geurteilt, dass der Luftreinhalteplan ab 1. Februar 2019 ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und älter sowie für Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 enthalten müsse, und ab September 2019 auch für Euro-5-Diesel. Die hessische CDU befürchtet, dass die bevorstehenden Fahrverbote und ihre Machtlosigkeit gegen diese sie bei der Wahl am Sonntag viele Stimmen kostet. Entsprechend dankbar dürfte Ministerpräsident Volker Bouffier der Kanzlerin für den Vorstoß sein.

Eigentlich geht es um EU-Grenzwerte

Dabei hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Grundsatzurteil im Februar Fahrverbote nur dann für rechtmäßig erklärt, wenn sie "verhältnismäßig" sind. An diesem Urteil orientierten sich bereits die Gerichte, die in den vergangenen Monaten die Kommunen angeordnet haben, abgasstarke Autos auszusperren. Sie hielten sich zum Beispiel daran, dass das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote für die eher neuen Diesel mit Schadstoffklasse Euro 5 erst ab September 2019 für zumutbar erklärte – auch in Frankfurt.

In 51 deutschen Städten überschreitet die Konzentration von Stickstoffdioxid in der Luft den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter um weniger als 10 Mikrogramm. In 14 Städten liegt der Wert über 50 Mikrogramm. Wenn der Grenzwert auf diesen Wert erhöht würde, hätte die Bundesregierung eine ganze Menge – nämlich 51 – Sorgen weniger.

In Merkels Augen hat die Regierung für die eigentliche Luftreinhaltung schon genug getan: Dazu zählen Softwareupdates für Dieselautos und Nachrüstungen für Lieferwägen und kommunale Fahrzeuge und Busse. Merkel geht davon aus, dass diese Maßnahmen ausreichen, um den Stickoxidanteil in vielen Städten unter den Grenzwert zu senken. Das wird natürlich wahrscheinlicher, sollte der Wert erhöht werden.

Es geht hier aber eigentlich um EU-Grenzwerte. Die Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen schlechter Luft etwa bliebe wohl bestehen. Wenn die Bundesregierung die Grenzwerte unangemessen findet, müsste sie eigentlich darauf hinwirken, dass sie auf EU-Ebene angepasst werden. Doch: Selbst wenn es dafür eine Mehrheit gäbe, ist die Motivation der deutschen Regierung ein Skandal. Grenzwerte werden sonst schließlich auf Basis von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen geändert – und nicht, weil die Autoindustrie jahrelang bei der Abgasreinigung getrickst hat.