Die Betriebsratsvorsitzenden von VW, Daimler und BMW haben sich gegen pauschale Hardwarenachrüstungen für Dieselfahrzeuge ausgesprochen. "Wir sind gegen eine Lösung, die einseitig deutsche Hersteller benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden würde", heißt es in einem gemeinsamen Appell von Bernd Osterloh (VW), Michael Brecht (Daimler) und Manfred Schoch (BMW), den die Bild-Zeitung veröffentlicht hat. "Wir fordern, endlich Klarheit in der Debatte zu schaffen, ohne den Blick immer wieder in die Vergangenheit zu richten", schreiben die Arbeitnehmervertreter. "Die Autofahrer wollen wissen, ob sie mit ihrem Auto in Fahrverbotszonen einfahren dürfen oder nicht."

Osterloh, Brecht und Schoch sprechen sich für eine Umtauschprämie aus und fordern, "auch alle ausländischen Hersteller miteinzubeziehen". Schließlich seien diese ebenso von Grenzwertüberschreitungen betroffen. Um dieses Ziel zu erreichen, "müssen wir uns von der Einordnung in Euro-5- oder Euro-6-Normen lösen", fordern die Betriebsratschefs. Der bessere Weg wäre ihrer Ansicht nach, einen einheitlichen Grenzwert von 378 Milligramm Stickoxid pro gefahrenem Kilometer festzulegen: "Wer darüberliegt, ist vom Fahrverbot betroffen – wer darunter ist, nicht."

Am Montagabend wollen die Spitzen von Union und SPD neue Angebote für Millionen Dieselbesitzer beschließen, um weitere Fahrverbote in deutschen Städten abzuwenden. Bei dem Treffen des Koalitionsausschusses geht es unter anderem um Prämien von mehreren Tausend Euro, die Kunden für ältere Dieselfahrzeuge bekommen könnten, wenn sie im Gegenzug einen saubereren Wagen ordern. Außerdem geht es um mögliche Umbauten an Motoren älterer Dieselfahrzeuge, die vor allem die SPD fordert.

Scheuer will finanzielle Anreize

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt dagegen vorrangig auf die bereits diskutierten finanziellen Anreize, damit mehr Dieselbesitzer saubere Euro-6-Autos erwerben – Benziner oder Diesel, neue oder gebrauchte. Unterstützung hat er dabei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die dies als "Hauptelement" des neuen Konzepts sieht. Offen ist bislang, wer die Kosten für eine solche Prämie trägt und in welchen Regionen solche Prämien angeboten werden sollen. Neben den 14 Städten, in denen die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) 2017 mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft betrug, werden für andere betroffene Städte spezielle Lösungen angestrebt – unter anderem für Frankfurt am Main, wo nach einem Gerichtsurteil 2019 Fahrverbote kommen sollen. 

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der sich am 28. Oktober einer Landtagswahl stellen muss, bekräftigte, er werde keine Lösung akzeptieren, "die Frankfurt am Main als Pendlerhauptstadt nicht umfasst". In der ARD sprach sich der CDU-Vize deshalb einmal mehr für Hardwarenachrüstungen aus, die er als "einen zwingenden Teil der Lösung" ansieht und für die die Autoindustrie die Kosten übernehmen soll. Bouffier bescheinigte Bundesverkehrsminister Scheuer, dass er sich in der Sache sehr bewegt habe. Das Ziel sei allerdings noch nicht erreicht.

Auch der Deutsche Städtetag verlangt ein umfassendes Konzept. "Es darf jetzt keine halbherzigen Lösungen mehr geben, die in Kürze wieder ergänzt werden müssen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. Menschen an belasteten Straßen, die Städte und die Dieselfahrer bräuchten eine Perspektive, die trage. Nach quälend langen Diskussionen und mehreren Gerichtsurteilen müsse ein Paket kommen, das die Stickoxidbelastung reduziere und die Industrie in die Pflicht nehme. Dazu gehörten Hardwarenachrüstungen für Euro-5-Diesel auf Kosten der Hersteller, attraktivere Umtauschprämien und ein Konzept nicht nur für wenige besonders belastete Städte.