Die deutschen Autohersteller halten sich mit Äußerungen zu den Dieselbeschlüssen der großen Koalition zurück. "Wir werden uns die Ergebnisse der Koalitionsrunde anschauen und dann die Details unseres Programms bekannt geben", teilte etwa der größte deutsche Autobauer Volkswagen (VW) mit. Eine offizielle Mitteilung von BMW und Daimler gibt es bislang nicht. Laut Medienberichten und nach Angaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gibt es seitens der Autohersteller aber noch "einigen Klärungsbedarf" vor allem hinsichtlich der Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Halter, die die Koalition in ihrem Beschluss fordert.

Wie Scheuer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erläuterte, sollen die Umtauschprämien "unmittelbar und sofort" wirken. Dies hätten ihm die deutschen Hersteller so auch zugesagt, sagte der CSU-Minister, der nach eigenen Angaben einen "ersten Rundruf" gestartet hatte. Dabei sei klar geworden: "Bei der Hardware-Nachrüstung müssen wir noch Gespräche führen, nicht nur auf der finanziellen Seite, sondern auch auf der technischen Seite."

Ihm zufolge habe sich beispielsweise BMW entschlossen, "überhaupt keine Hardware-Nachrüstungen" zu machen. Der Konzern kündigte nur an, sofort eine Umtauschprämie zu zahlen. In Höhe von bis zu 6.000 Euro. Es gebe andere Hersteller, die ihr Okay zur Hardware-Nachrüstung gegeben haben, sagte Scheuer mit Blick auf VW. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters will Volkswagen allerdings auch weiterhin nur einen Teil der Kosten für eine Hardware-Nachrüstung älterer Dieselautos tragen – im Vorfeld hatte der Konzern 80 Prozent zugesagt. Zudem macht der Autohersteller seine Zusage davon abhängig, dass Drittanbieter die entsprechende Technik entwickeln, die dauerhaft halten und vom Kraftfahrtbundesamt zugelassen werden. In der Branche wird damit gerechnet, dass dies mehr als ein Jahr dauern dürfte.

Auch Opel verwies darauf, dass Nachrüstungen "lange dauern würden". Zwar habe man "noch keine Entscheidung über weitere Maßnahmen getroffen", teilte der deutsche Autohersteller mit, der seit dem Sommer 2017 zum französischen PSA-Konzern gehört. Allerdings lehne man den Einbau neuer Hardware auch weiterhin ab, "da sie ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift sind".

Volkswagen forderte, dass auch andere Autobauer eine Nachrüstung von älteren Dieselmotoren anbieten. "Im Hinblick auf die Nachrüstung gehen wir davon aus, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass sich alle Hersteller an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen", sagte ein VW-Sprecher. Nachrüstfirmen müssten eine Hardware-Nachrüstung anbieten. "Diese Lösungen müssen vorliegen, zugelassen und dauerhaltbar sein und damit die Kunden überzeugen."

Einhaltung der Luftrichtlinien

Ungeachtet dieser Einwände hatten sich Union und SPD im Koalitionsausschuss auf eine solche Nachrüstung von Dieselfahrzeugen der Euro-Norm 5 verständigt, um so – neben der Option einer Umtauschprämie für den Kauf eines neueren Autos mit geringerem Schadstoffausstoß – Dieselfahrverbote in besonders schadstoffbelasteten Städten zu vermeiden. Dazu zwingen kann die Bundesregierung die Hersteller allerdings nicht. Auch deshalb sind die entsprechende Formulierung in dem Beschluss sowie die Äußerungen der beiden zuständigen Minister Scheuer und Schulz an dieser Stelle vage. So heißt es in dem Kompromisspapier der beiden, der Bund "erwarte" vom jeweiligen Automobilhersteller entsprechende Maßnahmen, wenn diese "verfügbar und geeignet" sind.

Umso deutlicher wird der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, es sei ein "Mäuschen geboren worden". Es gehe bei der Umtauschaktion nicht um einen Umstieg auf wirklich saubere Autos, sondern allein um die Sicherstellung von Mobilität. "Die Umtauschprämie ist ohne Effekt für die Luftreinhaltung und die Nachrüstung ist ein frommer Wunsch", sagte Resch. Also muss sich der Autobesitzer selbst darum kümmern. Die DUH hat in mehreren Städten für eine Einhaltung der Luftrichtlinien zum Wohle der Gesundheit von Anwohnern geklagt und mehrere Fahrverbote in deutschen Großstädten erzwungen.

Von "schockierend dünnen Zusagen" der Autoindustrie an die Bundesregierung sprach der Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. Wenn Verkehrsminister Scheuer drohende Fahrverbote wirklich vermeiden will, werde es nicht reichen, "nur einen Teil der schmutzigen Autos in ein paar Städten etwas weniger schmutzig zu machen". Das dürften die nächsten Gerichtsurteile zeigen.