Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt an diesem Dienstag über mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in der Hauptstadt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will mit ihrer Klage durchsetzen, dass Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 nicht mehr in der Innenstadt und auf einigen anderen Straßen fahren dürfen.

Das könnte in der Stadt bis zu 200.000 Autos treffen, außerdem Fahrzeuge von Pendlern sowie Lastwagen. Das Gericht könnte noch am Dienstag entscheiden. An vielen Stellen wird der Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid in der Hauptstadt bereits überschritten – der Senat will Fahrverbote noch abwenden.

Der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch sagte vor Beginn der Verhandlung, er hoffe auf eine kluge Entscheidung für saubere Luft. "Das kann nur heißen: Dieselfahrverbote ab dem Jahr 2019."

Die Umwelthilfe will erreichen, dass der Berliner Luftreinhalteplan verschärft wird, weil Schadstoffgrenzwerte überschritten werden. Für die schnellstmögliche Einhaltung der Werte sei die Anordnung von Dieselfahrverboten in der gesamten Umweltzone – das bedeutet in der Innenstadt – erforderlich und zusätzlich auf ausgewählten belasteten Straßenabschnitten außerhalb der Umweltzone.

Auch Euro-6-Fahrzeugen droht Verbot

Auch Besitzer von Dieselautos der Schadstoffklassen Euro 6a,b und c könnten von einem Verbot betroffen sein. Das gehe aus internen Unterlagen der Berliner Umwelt- und Verkehrsverwaltung hervor, berichtete der rbb. Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther bestätigte gegenüber dem Sender, es gäbe Überlegungen zu einem Fahrverbot für diese Autos ab 2020.

In Hamburg sind bereits zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main von 2019 an angeordnet.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erklärt, wenn sie verhältnismäßig sind. Demnach dürfen Städte Fahrverbote verhängen, um die Luftqualität zu verbessern. Was das für Autofahrer und Bewohner in deutschen Großstädten bedeutet, können sie hier lesen.