Zwei Interessen stehen sich gegenüber: das Recht von Anwohnern in Innenstädten auf saubere Luft und das Recht von Autofahrern, ihren Wagen durch diese Innenstädte bewegen und damit die Luft verschmutzen zu dürfen. Wie in vielen Fällen, wo konträre Interessen aufeinanderstoßen, ist es Aufgabe von Politik, Lösungen zu finden. Interessen auszugleichen. Kompromisse möglich zu machen oder notfalls zu erzwingen.

Doch im Konflikt Anwohner versus Autofahrer kommt die Politik, hier vor allem die lokale, dieser Aufgabe seit Jahren nicht richtig nach. Sie duckt sich feige weg – weil sie weiß: Jemandem wird sie wehtun müssen. Entweder verärgert sie Pkw-Besitzer oder sie gefährdet die Gesundheit der Bewohnerinnen. Die Verantwortlichen haben sich jahrelang für Letzteres entschieden, im Glauben, die Autolobby sei die stärkere. Dabei gelten schon seit acht Jahren die von der EU festgelegten Obergrenzen für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2): Im Jahresmittel darf ein Kubikmeter Luft an einer Straße höchstens 40 Mikrogramm NO2 enthalten. Denn das Gas kann die Atemwege reizen, zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen und vor allem Asthmatikerinnen, Kinder und Ältere beeinträchtigen.

Doch in zahlreichen Städten liegt der gemessene NO2-Wert an vielen Straßen seit Jahren über dem Grenzwert. Auch in Berlin. Darum hat das dortige Verwaltungsgericht nun der Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf bestimmten Straßen angeordnet.

Berlin - Gericht ordnet Dieselfahrverbote an Berlin muss in mehreren Straßen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge verhängen. Das hat das dortige Verwaltungsgericht entschieden. © Foto: Fabrizio Bensch/Reuters

Dabei wissen alle längst, dass man Autoverkehr reduzieren muss

Erneut haben – wie zuvor schon in Stuttgart und Wiesbaden – Richter die Aufgabe der Politik übernommen. Die Watsche ist stets die gleiche: Ihr, liebe Politiker, kommt eurer Aufgabe nicht nach, die Grenzwerte wirksam einzuhalten und die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen zu schützen. Dass die Berliner Verkehrssenatorin, wie im ähnlichen Verfahren zuvor auch schon die Verwaltung der Stadt Stuttgart, darauf verweist, man unternehme doch schon viel, um die Luftqualität zu verbessern, reichte dem Gericht nicht.

Sicher, die Kommunen bemühen sich. Das gilt auch für Berlin. Dort werden Radwege ausgebaut, Busse sollen neue Abgasfilter bekommen und im Lauf der nächsten Jahre gegen Elektrobusse ausgetauscht werden. Auch der Bund hat dafür ein Milliardenprogramm aufgelegt, um zum Beispiel die Kommunen bei der Buserneuerung zu unterstützen. Doch das alles sind Maßnahmen, die erst auf längere Sicht etwas bewirken. Zudem sind nicht die Busse Hauptquelle für Stickoxide in den Städten, sondern die privaten Autos.

Genau an diese trauen sich die Kommunen aber nicht ran. Natürlich wissen die Verantwortlichen in den Stadtverwaltungen längst, dass sie den Autoverkehr reduzieren müssten, um die Situation zu verbessern – nicht nur die der Luft. Die täglichen Staus sind für alle Beteiligten eine Qual, und allein die Suche nach einem Parkplatz macht Forschern zufolge bis zu 40 Prozent des städtischen Gesamtverkehrsaufkommens aus. In Berlin wird das Abstellen von Autos in der zweiten Reihe zunehmend normal.

Daran werden die Fahrverbote auch nichts ändern. Kleinteilige Beschränkungen für einzelne Straßenabschnitte, wie sie jetzt in Berlin zu erwarten sind, werden noch nicht mal die Luft wesentlich verbessern. Glaubt jemand im Ernst, Fahrer von Euro-4-Dieseln werden zum Beispiel die nur wenige Hundert Meter kurze Strecke der Reinhardtstraße in Berlin-Mitte umfahren, die sie künftig meiden müssten? Solche Erwartungen sind naiv. Die Erfahrungen in Hamburg zeigen, dass sich Fahrverbote kaum effektiv kontrollieren lassen. Das wird in Berlin nicht anders sein. Und selbst wenn Fahrerinnen ihre älteren Dieselautos um die verbotenen Strecken herumlenken: Dann liegt das Stickoxid halt dort in der Luft.