Die Münchener Staatsanwaltschaft hat wegen der Manipulation von Dieselmotoren ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro gegen Audi verhängt. Das gab der Autohersteller in einer Börsenpflichtmitteilung bekannt. Audi akzeptiere das Bußgeld und bekenne sich zu seiner Verantwortung, hieß es. Die Staatsanwaltschaft ahnde mit dem Bußgeld "regulatorische Abweichungen" bei bestimmten Dieselmotoren und -fahrzeugen von Audi, teilte das Ingolstädter Unternehmen mit. Mit der Zahlung des Bußgeldes sei das Verfahren beendet.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass die Ermittlungen fortgesetzt werden würden. Nach wie vor werde gegen 20 Beschuldigte ermittelt, sagte ein Sprecher der Behörde. Mit dem Bußgeldbescheid sei lediglich das anhängige Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen worden.

Geldbuße dürfte ans Land Bayern fließen

Das Bußgeld besteht aus der eigentlichen Ahndung in Höhe der gesetzlich maximal möglichen fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 795 Millionen Euro. Die gesamte Summe dürfte der  bayerischen Landeskasse zugute kommen. Die geschädigten Verbraucher hingegen könnten leer ausgehen. Laut dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) stünden sowohl der Ahndungs- als auch der Abschöpfungsteil dem Staatshaushalt zu, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU).

Gleichzeitig forderte Bausback: "Geldbußen, die unsere Staatsanwaltschaften gegen Unternehmen verhängen, müssen künftig unmittelbar auch den Geschädigten zugutekommen. Es darf nicht weiter sein, dass Geldbußen gegen Unternehmen ausschließlich dem Staatshaushalt zufließen." Es sei bereits nach geltendem Strafrecht möglich, dass etwa die Tatbeute oder andere Vermögensgegenstände an die Opfer der Straftat zurückgegeben oder diese so entschädigt werden können. "Das muss künftig auch bei gegen Unternehmen verhängten Geldbußen möglich sein", sagte Bausback.

In dem Ordnungswidrigkeitsverfahren ging es darum, ob Audi seine Aufsichtspflicht im Zusammenhang mit der Erteilung von behördlichen Genehmigungen für Dieselfahrzeuge und dem Vertrieb dieser Fahrzeuge verletzt hat. Es ging um V6- und V8-Dieselmotoren des Autoherstellers aus den Jahren zwischen 2004 und 2008. Die Staatsanwaltschaft warf der Volkswagen-Tochter vor, "nicht erkannt zu haben", dass in zwei Motorentypen eine verbotene Software verbaut war, die den Schadstoffausstoß auf den Prüfstand drosselte.

Audi und Porsche Holding senken Gewinnprognose

Audi sowie die Volkswagen-Dachgesellschaft Porsche SE rechnen wegen des Bußgelds mit weniger Gewinn als bisher prognostiziert. In welcher Höhe die Ziele unterschritten werden, blieb bei Audi zunächst offen; die Porsche-Holding geht nach eigenen Angaben von einem Konzernergebnis nach Steuern von nur noch zwischen 2,5 bis 3,5 Milliarden Euro aus. Zuvor hatte die Holding die Spanne um 900 Millionen Euro höher angegeben.

Gegen Volkswagen hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Juni ein ähnliches Bußgeld nach dem OWiG verhängt, damals in Höhe von einer Milliarde Euro. Der Konzern hatte die Strafe akzeptiert. Während sich strafrechtliche Verfahren nur gegen Personen richten können, kann nach dem OWiG auch ein Unternehmen mit Bußgeld belegt werden. Das deutsche Recht kennt darüber hinaus kaum Möglichkeiten, Unternehmen direkt für Fehlverhalten von Mitarbeitern zu bestrafen.

Die bei Gerichten anhängigen zivilrechtlichen Verfahren – etwa die Klagen der Autokäufer – sowie die strafrechtlichen Ermittlungen gegen aktuelle oder ehemalige Beschäftigte und Führungskräfte des Autokonzerns sind von der Entscheidung unberührt. Seit Juni sitzt der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler wegen seiner Verwicklungen im Dieselskandal in Untersuchungshaft. Er soll versucht haben, Zeugen oder Beschuldigte zu beeinflussen.