Die Stadt Mainz muss nach einer Gerichtsentscheidung ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge in ihren Luftreinhalteplan aufnehmen. Es müsse ab dem 1. September 2019 gelten, wenn trotz anderer beschlossener Maßnahmen der gemessene Mittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) in den ersten sechs Monaten des kommenden Jahres weiterhin über dem Grenzwert der EU liege. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gegen das Urteil wurde zugelassen.

Nach dem Urteil ist die Stadt verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan bis zum 1. April 2019 so zu ändern, dass dieser Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Abgasgrenzwerts im Stadtgebiet – insbesondere im Bereich Parcusstraße nahe dem Hauptbahnhof – enthält. Die EU erlaubt im Jahresmittel maximal 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft, 2017 waren in Mainz 48 Mikrogramm gemessen worden. Ältere Dieselfahrzeuge gelten als Hauptquelle von NO2 in Innenstädten.

Maßnahmen der Stadt genügen dem Gericht nicht

Die Stadt hatte unter anderem die Umrüstung der öffentlichen Nahverkehrsbusse mit Filtern und die Anschaffung neuerer, sauberer Busse als Maßnahmen vorgetragen, um künftig den EU-Grenzwert einzuhalten. Die Vorsitzende Richterin Stefanie Lang hielt den derzeit geltenden Luftreinhalteplan 2016–2020 und den Maßnahmenkatalog der Stadt aber für nicht ausreichend, um zeitnah die Messwerte unter den Grenzwert zu bringen.

Mainz hatte in Aussicht gestellt, Ende 2019 den Grenzwert zu erfüllen. Die Richterin sagte aber, es sei fraglich, ob dies angesichts eines schon seit 2010 geltenden Grenzwerts noch als schnell zu bezeichnen sei. Ob ein Fahrverbot für einzelne Straßen nötig werde oder eine Zone, ließ das Gericht offen. Stickstoffdioxid in der Luft kann dazu führen, dass etwa Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ausgelöst oder verschlimmert werden.

Die Umwelthilfe zeigte sich erfreut über den Ausgang des Verfahrens. Das Urteil zeige "überdeutlich das Scheitern der Dieselpolitik der Bundesregierung", sagte Geschäftsführer Jürgen Resch. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte an, ihre Regierung werde sich das Urteil genau anschauen "und gucken, was sind die Folgen und wie können wir die Stadt gegebenenfalls unterstützen".

Mainz zählt nicht zu besonders belasteten Städten

Das Urteil spielt auch vor der Landtagswahl in Hessen an diesem Sonntag eine wichtige Rolle im Wahlkampf. Erst kürzlich waren Fahrverbote für Frankfurt angeordnet worden, auch in Darmstadt und Wiesbaden stehen noch in diesem Jahr Gerichtsverfahren wegen überhöhter NO2-Werte an. Mainz liegt an der Landesgrenze von Rheinland-Pfalz zu Hessen, auch Pendler aus Hessen wären von einem Fahrverbot in Mainz betroffen.

Zuvor hatten Gerichte auch andernorts Fahrverbote angeordnet, mal für ganze Zonen, mal für einzelne Straßenabschnitte. So muss Berlin im nächsten Jahr auf mehreren Straßen Dieselfahrverbote verhängen. Das hatte das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Richter verpflichteten die Senatsverwaltung für Verkehr, bis zum 31. März 2019 einen verschärften Luftreinhalteplan mit den entsprechenden Vorschriften zu erlassen. In Hamburg sind bereits zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt, in Stuttgart und Aachen sollen Verbote für ältere Dieselfahrzeuge ab Anfang 2019 kommen.

Hier entscheiden Richter über Dieselfahrverbote

Klage wird vorbereitet, Klage anhängig, Fahrverbote angeordnet (Infofenster der Punkte zeigen Stickstoffdioxid-Jahreswerte. Grenzwert: 40 µg/m³)

Mainz gehört nicht zu den bundesweit besonders belasteten Städten, für deren Bürger das Dieselpaket der Bundesregierung greifen soll. Es setzt unter anderem auf Kaufanreize für sauberere Autos und auf technische Nachrüstungen für ältere Autos. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im hessischen Wahlkampf dafür ausgesprochen, das Immissionsschutzgesetz so zu ändern, dass Fahrverbote bei nur geringfügigen Überschreitungen des EU-Grenzwertes – wie das in Mainz der Fall ist – nicht mehr zulässig wären.

Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht im Februar Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erklärt, wenn sie verhältnismäßig sind. Demnach dürfen Städte Verbote verhängen, um die Luftqualität zu verbessern. Was das für Autofahrer und Bewohnerinnen in deutschen Großstädten bedeutet, können sie hier lesen.