Autoindustrie - EU-Staaten wollen Abgasgrenzwerte senken Die Umweltminister der EU-Länder haben sich auf neue Klimaschutzvorgaben geeinigt. Bis zum Jahr 2030 sollen der CO2-Ausstoß von Neuwagen um 35 Prozent gesenkt werden. © Foto: Sean Gallup/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zufrieden gezeigt mit dem Kompromiss, den die EU-Umweltminister zur Senkung des CO2-Ausstoßes gefunden haben. Merkel bezeichnete das Ergebnis von 35 Prozent als "aus meiner Sicht tragbar". Es sei gut, dass es eine Einigung gebe. Keine Einigung hätte bedeutet, dass es auch keine Berechenbarkeit für die europäische Automobilindustrie gebe.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einem "wichtigen Fortschritt". Sie habe "nach enger Abstimmung mit dem Kanzleramt" doch noch einer Verschärfung von 30 auf 35 Prozent zustimmen können. "Damit musste Deutschland in den Verhandlungen nicht blockieren, sondern konnte als Brückenbauer zwischen den höchst unterschiedlichen Positionen der Mitgliedsstaaten dienen", sagte die SPD-Politikerin.

Der Kompromiss zur Senkung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen wurde jedoch auch von vielen Seiten kritisiert. Sogar aus der Regierungspartei SPD kamen Bedenken: Der verkehrspolitische Sprecher der Europa-SPD, Ismail Ertug, nannte die Einigung im Bayerischen Rundfunk einen "Kuhhandel" und sprach von einem "größtenteils enttäuschenden" Ergebnis.

Zudem kritisierte der EU-Parlamentarier von der SPD die Position der Bundesregierung. Deutschland stehe mit seiner bremsenden Position im Rat zunehmend isoliert da. Noch sei allerdings nichts verloren, sagte Ertug mit Blick auf die nun beginnende Einigungssuche mit dem EU-Parlament. "Jetzt werden wir in den Verhandlungen sehen, wie weit wir den Rat überzeugen können, noch höher zu gehen."

Auch die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum kritisierte, dass sich trotz des "alarmierenden Berichts des Weltklimarats" eine Koalition der Vernunft nicht habe durchsetzen können. Die Grenzwerte in Höhe von 35 Prozent CO2-Minderung bei Autos bis 2030 seien angesichts der Klimakrise ein Armutszeugnis. 

Der Verkehrsclub VCD warf den Umweltministern der EU vor, versagt zu haben. Trotz des "alarmierenden Berichts des Weltklimarates" seien die Umweltminister dem "schwachen Vorschlag der EU-Kommission und nicht der ambitionierteren Position des Europaparlaments" gefolgt. Die Hauptverantwortung dafür trage die Bundesregierung. Diese hatte bei den Umweltministern für ein 30-Prozent-Ziel geworben. Das EU-Parlament war zuvor für ein CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent eingetreten. 

Autoindustrie - EU-Staaten wollen Abgasgrenzwerte senken Die Umweltminister der EU-Länder haben sich auf neue Klimaschutzvorgaben geeinigt. Bis zum Jahr 2030 sollen der CO2-Ausstoß von Neuwagen um 35 Prozent gesenkt werden. © Foto: Sean Gallup/Getty Images

Autoindustrie fürchtet negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit

Kritik von anderer Seite kam von der Autoindustrie, sie hält die Grenzwerte für zu niedrig. Der Kompromiss der EU-Umweltminister sorge nicht für eine "Balance zwischen Klimaschutz und Beschäftigung in Europa", sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Bernhard Mattes, dem rbb-Inforadio. Der europäische Herstellerverband Acea monierte, der Beschluss berge das Risiko "negativer Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, Autoarbeiter und Verbraucher".

Die EU-Staaten hatten sich am Dienstagabend in gemeinsamen Verhandlungen auf eine Verschärfung der Kohlendioxidgrenzwerte für Neuwagen geeinigt. Die Bundesregierung hatte sich ursprünglich dafür ausgesprochen, die CO2-Emissionen auch für Autos nur um 30 Prozent zu senken. Eine Mehrheit der anderen EU-Staaten verlangte aber ein höheres Ziel; das Europaparlament forderte 40 Prozent.

Der Kompromiss sieht nun vor, dass von 2020 bis 2030 die Vorgaben um 35 Prozent gesenkt werden. Weiter soll die Zahl der Elektro- und Hybridautos in der EU erhöht werden. Der Beschluss der EU-Umweltminister muss abschließend mit dem EU-Parlament abgestimmt werden, das schärfere Vorgaben fordert.