Die Lehrerin aus Ulm, der Rentner aus Hamburg und der Sozialpädagoge aus Erfurt: Sie alle haben vielleicht schon einmal über eine Klage gegen Volkswagen nachgedacht. Weil sie vor Jahren ein angeblich umweltfreundliches Dieselfahrzeug des Autoherstellers gekauft haben, das nun doch vom Abgasskandal betroffen ist – weil es die im Herbst 2015 aufgeflogene Manipulationssoftware enthielt.

Ein Rechtsstreit gegen einen mächtigen Autokonzern kann den Kunden oder die Kundin abschrecken. Denn häufig steht der Aufwand einer Klage nicht im Verhältnis zum Schaden. Ist die Beweisführung für den Einzelnen schwierig, steht der Zeitaufwand in keinem Verhältnis zum möglichen Gewinn. Aus ebenjenem Grund hat die Bundesregierung das Instrument der Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. An diesem Donnerstag ist es in Kraft getreten – noch rechtzeitig, damit Geschädigte den VW-Konzern verklagen können.

Was ist eine Musterfeststellungsklage?

Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage treten Verbraucherinnen und Verbraucher gemeinsam gegen ein Unternehmen auf, vertreten werden sie dabei von einem Verband. Die erste Klage dieser Form richtet sich gegen die Volkswagen AG. Stellvertretend für Zehntausende Dieselfahrer ist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) direkt am 1. November gegen Volkswagen vor Gericht gezogen. Der Grund für das sofortige Handeln: Besitzer von Dieselautos haben nur noch acht Wochen lang Zeit, um Schadensersatzansprüche zu stellen. Ende des Jahres wären diese sonst womöglich verjährt.

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Wer ist klageberechtigt?

Für eine Musterfeststellungsklage ist ein Zwischenschritt über einen Verbraucherschutzverband nötig. Der einzelne Verbraucher hat kein Klagerecht. Im Falle von VW führt der vzbv zusammen mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage, um zu klären, ob der Volkswagen-Konzern Autokäufer vorsätzlich geschädigt hat.

Zwischen Union und SPD war lange umstritten, wer ein solches Klagerecht erhalten soll. Beispielsweise sollte verhindert werden, dass sich Pseudo-Verbraucherverbände für solche Klagen gründen. Klageberechtigt sind in Zukunft Verbände, die mindestens 350 Mitglieder oder zehn Mitgliedsverbände haben. Außerdem müssen sie seit vier Jahren registriert sein, dürfen nicht in Gewinnerzielungsabsicht klagen und nicht mehr als fünf Prozent ihrer Mittel von Unternehmen bekommen.

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Welche Bedingungen müssen für eine Musterfeststellungsklage erfüllt sein?

Zunächst muss eine kritische Anzahl an Klägerinnen und Klägern erreicht werden: Dazu muss der klagende Verband die Fälle von zehn Betroffenen in einem ersten Schritt ausführlich aufarbeiten und auf dieser Basis eine Klage formulieren. Wichtig ist dabei, dass die Verbraucher glaubhaft darlegen können, dass sie denselben Schaden vom gleichen Urheber erlitten haben.

Die Klage wird dann bei Gericht eingereicht und dem Beklagten zugestellt. Gleichzeitig wird beim Bundesamt für Justiz in einem zweiten Schritt ein Klageregister angelegt. Binnen zweier Monate müssen sich insgesamt 50 Betroffene – also noch einmal 40 weitere – bei diesem Klageregister anmelden. Wird diese Hürde nicht erreicht, ist keine Musterfeststellungsklage möglich.

Haben sich genügend Betroffene gefunden, ist eine möglicherweise drohende Verjährung, wie im Fall von Volkswagen, gestoppt. Gleichzeitig ist es dann keinem weiteren Verband möglich, die gleiche Musterfeststellungsklage einzureichen. Beteiligte Verbraucherinnen wiederum können nun nicht mehr privat Klage einreichen.

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Ist die Musterklage dasselbe wie eine Sammelklage?

Die Form der Sammelklage gibt es in den USA, nicht jedoch in Deutschland. Es gibt große Unterschiede zwischen beiden Vorgängen: In den USA beantragen Anwälte eine Sammelklage und Betroffene werden einbezogen, wenn sie nicht aktiv austreten. Bei der deutschen Musterfeststellungsklage müssen sie sich hingegen aktiv eintragen. 

Mit der Musterfeststellungsklage ist für den Verbraucher auch nur ein erster Schritt getan. Die Verbände sammeln umstrittene Fragen, die verbindlich formuliert werden, und führen Prozesse, in denen Fragen grundsätzlich geklärt werden. Die Entscheidungen eines Gerichts sind später bindend für Folgeprozesse.

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Wie lautet die Klage gegen Volkswagen?

Der vzbv will gerichtlich feststellen lassen, dass der Konzern durch den Einsatz der Manipulationssoftware Verbraucherinnen und Verbraucher "vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und betrogen hat". Die betroffenen Fahrzeuge hätten nach Einschätzung der Kläger nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Der Konzern schulde den Käufern deswegen grundsätzlich Schadenersatz, sagt der vzbv.

Geklärt werden soll in der Folge, ob der Kaufpreis bei Fahrzeugrückgabe in voller Höhe ersetzt werden muss oder ob eine Nutzungsentschädigung abzuziehen ist beziehungsweise ob der Hersteller Schadenersatz zu zahlen hat. Zuständig für die Klage ist das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig.

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Regelt der Verband alles?

Nein, der Verbraucher ist weiter gefordert. Bei einer Musterfeststellungsklage geht es nicht um einzelne Leistungen, sondern um deren allgemeine Voraussetzungen – also darum, festzustellen (daher der Name), ob das Unternehmen beispielsweise unrechtmäßig gehandelt hat.

Wird das beklagte Unternehmen gemäß der Musterklage verurteilt, kommt der einzelne Verbraucher also nicht umhin, im Anschluss noch individuell Klage zu erheben und die persönliche Schadenshöhe einzufordern. Das jeweils zuständige Gericht ist dabei dann an das Urteil der Musterfeststellungsklage gebunden. Der vzbv geht aber davon aus, dass ein nach einer Musterklage verurteiltes Unternehmen mit Rücksicht auf sein öffentliches Ansehen die Bereitschaft signalisieren könnte, die Schäden ohne zweite Klage zu ersetzen.

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Wer kann sich der Klage gegen VW anschließen, und was kostet das?

Beteiligen können sich alle, die ab November 2008 ein Dieselfahrzeug der Marken Volkswagen, Audi, Škoda und Seat mit einem Motor des Typs EA189 (Vierzylinder, mit Hubräumen von 1,2 oder 1,6 oder 2,0 Litern) gekauft haben, bei dem eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wurde. Letzteres muss durch einen Rückruf einer Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein. Die Eintragung ins Klageregister, also die Beteiligung an der Musterfeststellungsklage, ist kostenlos. Der vzbv informiert nach eigenen Angaben vor und während des Verfahrens kostenfrei. Auch eine Verbandsmitgliedschaft – wie im aktuellen Fall etwa eine im Automobilclub ADAC – ist nicht notwendig. Laut ADAC kann man sich bis zum Tag des ersten Verhandlungstermins auch wieder abmelden.

Wie der Verbraucherschutzverein (VSV) in Wien mitteilte, können sich auch Österreicher, die ein betroffenes Dieselfahrzeug von einer der vier VW-Konzernmarken besitzen, der deutschen Musterfeststellungsklage anschließen. Dadurch werde die Verjährung der Schadenersatzansprüche gegen VW unterbrochen, teilte der Verein mit. "In Österreich haben bislang rund 20.000 Geschädigte gegen VW geklagt. Bleiben 320.000 potentielle Teilnehmer an dieser Musterfeststellungsklage," sagte VSV-Obmann Peter Kolba. Der Verein hat dazu eine Website eingerichtet.

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Was ist der Vorteil gegenüber einer privat eingereichten Klage?

Insbesondere die Wirkung. Es klagt nicht ein einzelner Rentner oder eine einzelne Lehrerin, sondern ein anerkannter Verband. Auch das Prozessrisiko liegt bei diesem Verband. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Ansprüche nicht verjähren. Betroffene können das Urteil abwarten und dann entscheiden, wie sie weiter vorgehen wollen.

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Gibt es auch Nachteile?

Der ADAC weist darauf hin, dass wie bei allen anderen Klagen auch hier die Möglichkeit besteht, dass die Musterklage nicht antragsgemäß entschieden wird. Auch ein solches Urteil binde diejenigen, die sich an der Klage beteiligt haben. Sollte also das Gericht feststellen, dass VW keinen Schadenersatz schuldet, dann wären alle im Register eingetragenen Betroffenen an das Urteil gebunden. Sie könnten also nicht mehr vor einem anderen Gericht den Schaden geltend machen.

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Was geschieht mit vorherigen Klagen?

Tausende VW-Fahrer haben schon in Eigeninitiative geklagt. Volkswagen zufolge waren im September rund 23.800 Verfahren im Dieselskandal anhängig. Mehr als 6.000 Urteile habe es gegeben. Wurde ein Fall rechtskräftig entschieden, kann der betreffende Kunde sich der Musterfeststellungsklage nicht mehr anschließen. Das gelte in aller Regel auch in den Fällen, in denen Verbraucher bereits in einen Vergleich mit VW eingewilligt hätten, so der ADAC.

Für die Musterfeststellungsklage ist der Autokonzern zuversichtlich: "Das Instrument der Musterfeststellungsklage ändert nichts an unserer Position: Es gibt keine Rechtsgrundlage für kundenseitige Klagen im Zusammenhang mit der Dieselthematik in Deutschland", heißt es bei Volkswagen.

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Welche Klagen sind noch denkbar?

Abgesehen von Klagen gegen Autohersteller könnten künftig auch Musterfeststellungsklagen eingereicht werden gegen Reiseveranstalter oder Versicherungen, gegen Strom- und Gasanbieter oder etwa im Bereich des Mietrechts.

Dieselskandal - Verbraucherschützer reichen Sammelklage gegen VW ein Mit der Musterfeststellungsklage können Besitzer von Dieselfahrzeugen Schadenersatz fordern. Verbraucherschutzverbände halten mehr als zwei Millionen Klagen für möglich. © Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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