Für den Klimaschutz sind es dramatische Tage. In der Nacht von Sonntag auf Montag veröffentlichte der Weltklimarat einen alarmierenden Sonderbericht – die erste Kernbotschaft der Wissenschaftler ist: Die Erde erwärmt sich schneller und mit ernsteren Folgen als angenommen. Kernbotschaft zwei: Wenn die Menschheit das Risiko des Klimawandels beherrschbar halten will, dann sollte sie sich besser beeilen, das Wirtschaften von Grund auf umzubauen.

Forscher sind, das liegt in der Natur ihres Berufs, Menschen der vorsichtigen Worte, aber das ändert nichts an der Dringlichkeit ihrer Warnung. Ein Beobachter von Greenpeace fasste den Kern der Klimastudie prägnant zusammen: "Die Wissenschaftler würden womöglich gerne in Großbuchstaben schreiben: 'HANDELT JETZT, IDIOTEN', aber sie müssen das in Zahlen und Fakten ausdrücken", sagte Kaisa Kosonen. "Genau das haben sie getan."

Handelt jetzt, Idioten. Geht es noch drängender? Ganz offensichtlich aber wollen entscheidende Politiker die Botschaft nicht hören. Zu ihnen gehören leider auch die Spitzen der deutschen Regierung.

Am Tag, nachdem der Bericht des Klimarats weltweit die Nachrichten bestimmte, beschlossen die Umweltminister der Europäischen Union neue Kohlendioxidgrenzwerte für Neuwagen – und weil die Bundesregierung ganz im Sinne der deutschen Autoindustrie bremste, einigten sie sich auf mildere Vorgaben als ursprünglich vom EU-Parlament vorgeschlagen.

Emissionen im Verkehr sinken nicht

Dessen Abgeordnete wollten, dass Neuwagen im Jahr 2030 um 40 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen als im Jahr 2020. Im Kreis der Umweltminister plädierte Deutschland für minus 30 Prozent und hatte damit eine große Mehrheit der Mitgliedsländer gegen sich. Irland forderte gar eine Verringerung von 50 Prozent. Am Ende kam man bei minus 35 Prozent zusammen. Allen Beteiligten muss klar sein, dass man die übergeordneten Klimaziele der EU damit nicht erreichen kann.

Das Argument ist immer das gleiche, ganz gleich, ob es um die Energiewirtschaft oder die Autobranche geht: Man könne die Wirtschaft nicht so schnell umbauen, es gehe schließlich um viele Arbeitsplätze. Ganz dreist wird es, wenn zugleich behauptet wird, natürlich werde Deutschland seine Klimaziele dennoch erreichen. Das deutsche Klimaziel im Verkehrssektor: Die Emissionen sollen bis zum Jahr 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesunken sein. Um wie viel sie bisher schon gesunken sind? Um gar nichts.

Die Wählerinnen und Wähler merken es und fühlen sich veräppelt – Klimaschützer genauso wie Autofahrerinnen und die Arbeitnehmer in der Autoindustrie, denen das Hin und Her Planungssicherheit nimmt.

Gering geschätzt werden dabei die Arbeitsplätze, die durch den Umstieg auf saubere Antriebe entstehen könnten – oder, so wie in der Solar- und Windenergieproduktion, schon entstanden sind. Denn indem die EU zu lange am Herkömmlichen festhält, verbaut sie sich die wirtschaftlichen Möglichkeiten der neuen Technologien. Neue Chancen entstehen durch die saubereren Antriebe dann trotzdem – nur eben anderswo, nicht in Europa.

Fortschritt aus China

Die Umweltminister aus Spanien, den Niederlanden, Frankreich und Großbritannien hatten in den EU-Verhandlungen genau so argumentiert: Gerade wegen der starken Konkurrenz aus China sei es notwendig, die Autoindustrie schnell umzubauen, sagten sie, und auch, dass das neue Arbeitsplätze schaffen werde.

Die Bundesregierung aber bringt wieder einmal die Kraft nicht auf, gegen die heimischen Autohersteller aufzumucken. Dabei müssten CDU und SPD es besser wissen. Ihre eigenen wissenschaftlichen Berater drängen schon lange auf einen entschiedeneren Klimaschutz, und der Co-Vorsitzende ihres Wissenschaftlichen Beirats für Globale Umweltfragen sagt, es sei "unredlich", den Klimaschutz aus vermeintlichen Gerechtigkeitsgründen zu verzögern.

Erinnert sich heute noch jemand an die Klimakanzlerin Angela Merkel? Oder daran, dass SPD-Politiker wie der 2010 verstorbene Hermann Scheer einst die Idee einer demokratischen Energiewende nach vorne brachten – also grüner Energieerzeugung in Bürgerhand statt der Dominanz der Konzerne? Manchmal ist Geschichte zum Verzweifeln. Denn die gegenwärtigen Umfrageergebnisse der Grünen zeigen, dass die Wählerinnen und Wähler eine konsequente Haltung durchaus honorieren würden.

Auf europäischer Ebene liegen die Hoffnungen der Klimaschützer jetzt beim EU-Parlament, denn dessen Abgeordnete müssen den Plänen der Umweltminister noch zustimmen. Dort hatten einige Parlamentarier sogar einen 50 Prozent niedrigeren Kohlendioxidausstoß gefordert.