In vielen Wohngebieten machen Autofahrer ihr eigenes Problem – nämlich keinen Parkplatz zu finden – zum Problem der anderen: Sie parken teils bis zum Scheitelpunkt der Kreuzung und machen so das Überqueren der Straßen unübersichtlich und gefährlich, insbesondere für Kinder. Das Ordnungsamt kontrolliert in vielen Vierteln aber selten bis gar nicht und beruft sich auf Personalmangel. Damit wird das Problem zum Dauerzustand. Kann man eine Stadt gerichtlich zwingen, die rücksichtslosen Falschparker konsequent zu ahnden?, will ZEIT-ONLINE-Leser Andreas Kuschel aus Essen wissen.

Anwohnerinnen und motorisierte Zeitgenossen geraten gelegentlich aneinander, wenn Letztere mit ihren oft groß geratenen Fahrzeugen Straßen oder gar Gehwege in Wohngebieten zuparken. Viele stellen sich deshalb die Frage: Soll man ruhig bleiben, ganz nach dem Motto "Leben und leben lassen", oder lautstark streiten und den Delinquenten anzeigen?

Auf die Spitze getrieben hat es vor einigen Jahren ein als "Knöllchen-Horst" bekannt gewordener Frührentner aus dem Harz: Er zeigte in einem Jahr mehr als 10.000 Verkehrssünder an. Allerdings wehrte sich die Behörde erfolgreich gegen die Anzeigenflut – denn sie darf selbst entscheiden, ob und wie sie die Anzeigen bearbeitet. Auch moderne Varianten sind verfügbar: Über die App Wegeheld etwa lassen sich Falschparker an die örtliche Behörde melden.

Wegeheld-Nutzerinnen und -Nutzer müssen aber auf Datenschutzregeln achten. "Wer Fotos von Falschparkern über die App verschickt, sollte beachten, dass Kennzeichen und Personen unkenntlich gemacht werden müssen", sagt Jens Dötsch, Rechtsanwalt für Verkehrsrecht aus Andernach. Doch ohne Kennzeichen gibt es auch keine Anzeige. Die Fotos dienen somit nur als Hinweis an die Kommune, in bestimmten Vierteln verstärkt Kontrollen durchzuführen. "Ein Rechtsanspruch darauf besteht aber nur in Ausnahmefällen", sagt Dötsch.

Anzeigen sind nicht automatisch erfolgreich, denn selbstverständlich können sich Betroffene aus unterschiedlichen Gründen gegen einen Bußgeldbescheid wehren. "Das Amtsgericht Düsseldorf hat beispielsweise entschieden, dass die durch eine Privatperson durchgeführte Verkehrsüberwachung keine ausreichende Grundlage für den Erlass eines Kostenbescheides nach Paragraf 25a Straßenverkehrsgesetz (StVG) darstellt", sagt Dötsch. Der Rechtsanwalt weist außerdem darauf hin, dass derjenige, der Anzeige erstattet, in einem Gerichtsverfahren auch als Zeuge auftreten müsse.

Bleibt noch die Frage nach dem Bußgeld. Gerade wenn es in Wohngebieten nur wenige Parkplätze gibt, nehmen manche das Knöllchen auf die leichte Schulter. Doch wenn sich die Verstöße häufen, kann das Folgen haben. "Der einmalige Verstoß mit 30 Euro schreckt vielleicht noch nicht ab. Wer aber beharrlich falsch parkt, kann auch die Fahrerlaubnis verlieren", warnt Dötsch. Er nennt ein Beispiel: Ein Autofahrer hatte innerhalb von sieben Jahren 120 Strafzettel wegen Falschparkens angesammelt und wurde daraufhin aufgefordert, an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) teilzunehmen, weil der Eindruck entstanden sei, er ignoriere die Verkehrsregeln. "Der Autofahrer hatte keinen Punkt in Flensburg, vermasselte aber die MPU und verlor seinen Führerschein."