Eigentlich sollte es ein Vorzeigeprojekt der Regierung sein – nun kämpft das Bundesverkehrsministerium juristisch um das ÖPP-Projekt auf der Autobahn A 1 zwischen Bremen und Hamburg. ÖPP steht für öffentlich-private Partnerschaft. Damit beauftragt der Bund Privatfirmen üblicherweise für mehrere Jahrzehnte. Die Firmen planen Autobahnabschnitte, sie bauen sie aus, sie betreiben sie und halten sie instand. Im Gegenzug werden die Unternehmen an den Lkw-Mauteinnahmen beteiligt.

Bei der A 1 ist diese Beteiligung offenbar zu gering: Auf der rund 73 Kilometer langen ÖPP-Strecke fahren weniger Laster als erhofft. Darum hat die A1 mobil GmbH, die den Abschnitt zwischen 2008 und 2012 wie vereinbart ausbaute, den Bund auf eine Zahlung von 778 Millionen Euro verklagt. Das Landgericht Hannover wies die Klage im September ab, doch A1 mobil hat nun Berufung eingelegt. Das Unternehmen wehrt sich gegen die Begründung, es habe mit der Übernahme der Autobahn auch das Risiko übernommen, dass das Verkehrsvolumen geringer ausfallen kann als erwartet.

Das Gerichtsverfahren überschattet die großen ÖPP-Pläne, die das Verkehrsministerium derzeit vorantreibt. Bis Mitte 2020 will es mehrere Autobahnabschnitte sowie zwei Abschnitte einer Bundesstraße für ÖPP ausschreiben. Doch auch politisch hat der zuständige Minister Andreas Scheuer (CSU) Ärger damit: Die Grünen werfen ihm vor, mit dem "Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur" gegen Recht und Gesetz zu verstoßen.

Missachtet Minister Scheuer die "klaren Grenzen"?

"Ausverkauf" der Autobahnen? Den hatte die SPD doch angeblich vor gut einem Jahr verhindert. Zumindest behauptete sie das, nachdem im Juni 2017 mit den Stimmen der großen Koalition das Grundgesetz geändert worden war. Damals wurde geregelt, dass der Bund für die Verwaltung der Fernstraßen eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft gründen kann, die dann ebenfalls Privatfirmen über ÖPP-Verträge beauftragen kann. Der Bund behält aber das Eigentum an dem rund 13.000 Kilometer langen Autobahnnetz.

Um Kritikern der Pläne entgegenzuwirken, betonte damals Johannes Kahrs, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Wir als SPD haben durchgesetzt, dass erstmals klare Grenzen für ÖPP im Grundgesetz stehen: ÖPP sind nur noch für einzelne Projekte möglich, nicht für Streckennetze, die einen wesentlichen Teil des Autobahnnetzes [...] in einem Bundesland umfassen." Denn, so Kahrs: "Theoretisch hätte man ein ÖPP-Projekt ans andere setzen können, bis irgendwann alle Strecken als ÖPP realisiert sind."

Theoretisch? Genau das strebe das Verkehrsministerium offenbar an, kritisieren jetzt die Grünen. Tatsächlich sucht das Ministerium derzeit einen privaten Betreiber für die noch nicht vollendete Autobahn A 49 in Hessen zwischen Fritzlar und dem Anschluss an die A 5 am Dreieck Ohmtal. Nördlich von Fritzlar gibt es auf der A 44 zwischen Kassel-Süd und Diemelstadt aber bereits ein ÖPP-Projekt (auf einer Karte zeigt das Ministerium alle ÖPP-Vorhaben).

Ich erwarte von Minister Scheuer, dass er sich an Recht und Gesetz hält.
Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag

Das empört den grünen Verkehrspolitiker Stephan Kühn. Das Verkehrsministerium wolle offenbar mehrere ÖPP-Projekte miteinander verknüpfen, so Kühn, "sodass auf mehr als 100 Kilometern Länge der Betrieb der öffentlichen Autobahninfrastruktur in private Hände übergehen würde". Genau das sei aber durch das Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen – kurz InfrGG – ausgeschlossen. "Ich erwarte von Minister Scheuer, dass er sich an Recht und Gesetz hält", sagt der grüne Verkehrspolitiker.

Besonders verärgert ihn, dass das Bundesverkehrsministerium (BMVI) selbst eine Empfehlung des Bundesrechnungshofes ignoriert. Dieser hatte Anfang September in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages klargestellt, dass eine ÖPP-Maßnahme, die an ein bereits umgesetztes Projekt angeschlossen werden soll und dadurch zu einer ÖPP-Gesamtstrecke von mehr als 100 Kilometern führt, nach dem InfrGG untersagt ist.

"Der Bundesrechnungshof hat dem BMVI deshalb empfohlen, das Vorhaben nicht in der bisherigen Form fortzusetzen", heißt es in dem Bericht, der ZEIT ONLINE vorliegt. "Das BMVI will das Projekt wie geplant umsetzen und den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes nicht folgen." Zwar nennt der Rechnungshof in dem Bericht nicht explizit das Projekt, auf das sich seine Kritik bezieht. Wie ZEIT ONLINE aber aus dem Umfeld des Haushaltsausschusses erfahren hat, ist damit das ÖPP-Projekt in Nordhessen gemeint.