Das Land Baden-Württemberg muss umgehend Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 in Stuttgart planen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim laut zwei veröffentlichten Beschlüssen. Damit bestätigte der VGH zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart, gegen die das Land Beschwerde eingelegt hatte.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte vor dem Verwaltungsgericht (VG) erfolgreich durchgesetzt, dass die Landesregierung wegen der überhöhten Stickstoffdioxidwerte in der Stuttgarter Innenstadt Dieselfahrverbote in den Luftreinhalteplan aufnehmen muss. Das Land bereitet deshalb Fahrbeschränkungen für Dieselfahrzeuge der Norm Euro 4 und niedriger ab 1. Januar 2019 für die Stuttgarter Umweltzone vor. Die Regierung wollte aber Verbote für Euro-5-Diesel von der Wirkung der beschlossenen Luftreinhaltemaßnahmen abhängig machen und gegebenenfalls Verbote für Euro-5-Diesel erst im Sommer 2019 für Anfang 2020 vorbereiten.

Das hielt das VG aber nicht für ausreichend und hatte darum der Landesregierung ein Zwangsgeld von 10.000 Euro auferlegt und mit einem weiteren gedroht, falls die Regierung bis Mitte November die geplanten Fahrverbote nicht auf Euro 5 ausweitet. Diese Haltung vertrat nun auch die nächsthöhere Instanz: Nach Angaben eines VGH-Sprechers muss das Land jetzt in einem Ergänzungsverfahren mit der Planung der weiteren Fahrverbote beginnen. Die Entscheidungen sind nicht anfechtbar.

Umwelthilfe klagt in vielen Städten

Stuttgart ist eine von zahlreichen Städten, in denen die Deutsche Umwelthilfe gerichtlich auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge dringt. Zuletzt hatte sie vergangene Woche Verfahren für Dieselfahrverbote in Köln und Bonn gewonnen. Die Umwelthilfe hat in mehr als 30 Städten Klagen eingereicht (siehe Karte). Dieselautos sind in den Städten eine Hauptquelle für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2). Der seit 2010 gültige NO2-Grenzwert der EU wird in zahlreichen deutschen Städten seit Jahren überschritten.

Hier entscheiden Richter über Dieselfahrverbote

Klage wird vorbereitet, Klage anhängig, Fahrverbote angeordnet (Infofenster der Punkte zeigen Stickstoffdioxid-Jahreswerte. Grenzwert: 40 µg/m³)

Im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich zulässig sind – sie müssen aber verhältnismäßig sein. Auf dieser Grundlage entscheiden nun Verwaltungsgerichte in zahlreichen Städten über die Klagen der Umwelthilfe und geben dem Verband in aller Regel recht. Wie Baden-Württemberg gehen aber auch andere Bundesländer in Revision, weil sie Urteile, in denen Fahrverbote angeordnet werden, nicht hinnehmen wollen.

Bisher gibt es nur in Hamburg Fahrverbote für Diesel-Pkw und -Lkw auf zwei Straßenabschnitten. Diese hatte die Stadt von sich aus beschlossen, um gegen die schlechte Luft vorzugehen. Der BUND Hamburg hält die Fahrverbote auf den zwei verhältnismäßig kurzen Abschnitten aber für unzureichend und hat die Stadt Hamburg ebenfalls verklagt.