Luftverschmutzung - Gericht ordnet Fahrverbote in Köln und Bonn an Ab April 2019 gelten in Köln Fahrverbote für Diesel der Euro-Abgasnorm 4, ab September für Euro-5-Motoren. In Bonn müssen zwei vielbefahrene Straßen gesperrt werden. © Foto: Oliver Berg/dpa

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Städte Köln und Bonn dazu verurteilt, ab April 2019 Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge einzuführen. Die Richter wiesen die Städte an, ihre Luftreinhaltepläne zu verschärfen und EU-Grenzwerte für den Schadstoff Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten.

Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte zu Schadstoffen in der Luft und dennoch sei die Luftverschmutzung noch zu hoch, sagte der Vorsitzende Richter Michael Huschens. "Das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen." Und je länger es im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Dabei verwies Huschens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das Dieselfahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte auf eine Änderung der Luftreinhaltepläne in Köln und Bonn geklagt. In Köln wird der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten – statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm, in Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm. Aus Sicht der Umwelthilfe sind Fahrverbote das einzig wirkungsvolle Mittel, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.

Vertreter des zuständigen Regierungsbezirks sagten vor Gericht, dass alternative Maßnahmen wie bessere Ampelschaltungen und modernere Fahrzeuge den Schadstoffgehalt absenken würden. Richter Huschens sagte hingegen, es gehe um die Gegenwart und nicht um "Zukunftsmusik". Gerichte in mehreren anderen deutschen Großstädten haben bei entsprechenden Klagen ähnlich entschieden.

Hier entscheiden Richter über Dieselfahrverbote

Klage wird vorbereitet, Klage anhängig, Fahrverbote angeordnet (Infofenster der Punkte zeigen Stickstoffdioxid-Jahreswerte. Grenzwert: 40 µg/m³)