Nach großer Kritik an einem ersten Dieselpaket will die deutsche Autoindustrie Angebote für Besitzerinnen älterer Fahrzeuge erweitern. Dazu können auch die von den Herstellern skeptisch beurteilten Hardwarenachrüstungen an Abgaseinrichtungen gehören. Das sieht ein Kompromiss vor, den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die deutschen Hersteller bei einem Spitzentreffen in Berlin erzielt haben.

Volkswagen, Daimler und BMW wollen ihre Angebote an Besitzer älterer Dieselfahrzeuge aufstocken, wie der Branchenverband VDA nach dem mehr als fünfstündigen Gespräch mitteilte. Die drei Unternehmen hätten fahrzeugbezogen bis zu 3.000 Euro für "Mobilitätslösungen" in den 15 Städten zugesagt, die besonders belastet sind.

Das Geld gibt es demnach für Fahrzeughalter, die die bereits beschlossenen Umtauschprämien für ein Dieselfahrzeug der Abgasnorm Euro 5 nicht in Anspruch nehmen wollen. Mit den zugesagten 3.000 Euro können dann technische Nachrüstungen bezahlt werden – nur BMW lehnt diese nach wie vor ab. Der bayerische Autohersteller will aber in selber Höhe einen Neukauf unterstützen. Bisher hatten VW und Daimler angeboten, 2.400 Euro pro Fahrzeug zu zahlen.

Scheuer sagte, die Hersteller hätten sich "sehr stark bewegt". Er sprach von einem "konstruktiven Ergebnis". Zugleich sagte er aber: "Technische Lösungen für Pkw-Hardwarenachrüstungen werden nach der erforderlichen Entwicklungs- und Zulassungszeit nicht kurzfristig am Markt verfügbar sein." Und derzeit könne niemand sagen, wie teuer eine Hardwarenachrüstung für Diesel-Pkw tatsächlich sein werde. Die Hersteller hätten außerdem weiterhin technische Bedenken gegenüber dieser Umrüstung.

Die Grünen kritisierten die Einigung. Fraktionschef Anton Hofreiter nannte den Kompromiss "Augenwischerei": "Das Tricksen geht ungeniert weiter." Scheuer und die Konzernbosse wollten den betrogenen Dieselbesitzerinnen Neuwagen andrehen und verweigerten ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre.

Der Verkehrsminister und die Autohersteller hatten lange um einen Kompromiss gerungen, um die Luft in den Städten zu verbessern. Scheuer selbst gehört aber auch zu denen, die Hardwarenachrüstungen kritisch gegenüberstehen – im Gegensatz zu Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die vor dem Treffen noch einmal betonte, dass aus ihrer Sicht der nachträgliche Einbau einer Abgasreinigung das wirksamste Mittel sei, um die Luftbelastung zu senken und die Wertverluste der Diesel aufzufangen. "Technisch sind sie bei Weitem nicht so kompliziert, wie uns das teilweise weisgemacht werden soll", sagte Schulze.

In vielen Städten haben Gerichte bereits Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet – just am Tag des Treffens auch für Köln und Bonn. Der Städte- und Gemeindebund warnte nach den Gerichtsurteilen zu Köln und Bonn davor, Dieselfahrzeuge aus Städten zu verbannen. "Mittelfristig wäre der Tod des Diesels für die Städte schlecht", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Rheinischen Post. "Denn dann diskutieren wir demnächst nicht über Stickoxid, sondern über Feinstaubbelastung und CO2." Die modernen Dieselfahrzeuge mit der Norm 6D seien in ihrer Umweltbilanz deutlich besser als Benziner. Landsberg forderte außerdem eine schnellere Verkehrswende. "Wir sollten aufhören, uns schwerpunktmäßig mit der Organisation von Stillstand zu beschäftigen, sondern uns auf moderne, umweltfreundliche Mobilität konzentrieren", sagte Landsberg. "Die Verkehrswende erreichen wir nicht im Gerichtssaal, sondern nur durch nachhaltige Maßnahmen vor Ort."