Die Halter und Halterinnen manipulierter Dieselfahrzeuge können in Bayern von den Behörden dazu verpflichtet werden, ihre Autos mit Softwareupdates nachzubessern. Das Verwaltungsgericht in München lehnte die Klagen mehrerer Dieselhalterinnen gegen dieses Vorgehen ab. Weigern sie sich, drohen ihnen ein Bußgeld und die Stilllegung der Autos. "Die Fahrzeuge entsprechen im Moment eben nicht den gesetzlichen Vorgaben", begründete der Vorsitzende Richter, Dietmar Wolff, die Entscheidung.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte das Softwareupdate für einige Autos angeordnet. Kommen die Halter dem nicht rechtzeitig nach, gibt das KBA das an die kommunalen Zulassungsstellen weiter. Die setzen in der Regel eine neue Frist. Wenn dann immer noch keine neue Software aufgespielt wurde, kann die Zulassungsstelle die Stilllegung anordnen.

Ob sie zu diesem äußersten Mittel greift, liegt im Ermessen der jeweiligen Behörde. In einigen Fällen nutzten die Zulassungsstellen bereits die Möglichkeit, das Fahrzeug stillzulegen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte dieses Vorgehen für rechtens erklärt, nun bestätigte das Verwaltungsgericht München das auch für Bayern. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte dagegen eine Stilllegung untersagt.

"Ich bin sehr enttäuscht", sagte Christina Christmann nach der Verhandlung. Sie und fünf weitere Klägerinnen und Kläger fahren Autos aus dem VW-Konzern mit Vierzylinder-Dieselmotoren vom Typ EA 189. Wegen einer unerlaubten Abschalteinrichtung war VW zum Rückrufen verpflichtet worden. Auch die nun klagenden Autofahrer sollten mit einem Softwareupdate dafür sorgen, dass ihre Fahrzeuge wieder den gesetzlichen Abgasnormen entsprechen. 95 Prozent der EA-189-Dieselmotoren waren laut Bundesverkehrsministerium im Juni bereits mit neuer Software versorgt.

Die Kläger weigerten sich jedoch, weil sie fürchten, dass die Updates Folgeschäden an ihren Fahrzeugen anrichten. In einzelnen Fällen seien Autos nach diesen liegen geblieben, sagte Verteidiger Marc Mallers während der Verhandlung. Ein kausaler Zusammenhang sei im Einzelfall aber schwer nachzuweisen.

Die bayerischen Behörden hatten den Klägerinnen nach ihrer Weigerung untersagt, die Wagen weiter zu nutzen und ihnen ein Bußgeld angedroht. Vereinzelt war ihnen nur die Fahrt in die Werkstatt erlaubt. Konsequenzen hatte das aber nicht, denn die Anordnungen standen unter dem Vorbehalt des nun gefallenen Urteils. Die Kläger konnten ihre Autos also weiterhin ohne Einschränkungen nutzen. 

Auch nach der Entscheidung vom Mittwoch droht ihnen noch keine Stilllegung der Fahrzeuge. Das Verwaltungsgericht ließ die Möglichkeit der Berufung zu. Sollte das Verfahren in die nächste Instanz gehen, können die Halterinnen und Halter ihre Wagen mindestens so lange weiter nutzen, bis dort ein Urteil gefällt wird.