In unserem Viertel gibt es nicht genügend Parkplätze für alle Autos. Demnächst fallen einige weg, weil dort Stellplätze mit Ladesäulen für Elektroautos eingerichtet werden. Darf ein E-Auto dort auch nach dem Ladevorgang parken oder beschränkt sich das Abstellen auf die reine Ladezeit? Und dürfen die städtischen Parküberwacher dort Strafzettel verteilen?, fragt ZEIT-ONLINE-Leser Stefan Gruber.

Das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos hierzulande auf der Straße zu haben, ist kaum noch zu erreichen. Neben zögerlichen Konsumenten fehlt vielerorts die notwendige Infrastruktur, also ausreichend Ladesäulen. Auch rechtlich gibt es noch weiße Flecken. "Zusatzschilder für Elektroautos wurden eine Zeit lang ohne gesetzliche Grundlage aufgestellt. Inzwischen wurde diese Lücke geschlossen und besondere Regeln für E-Autos geschaffen", sagt Markus Matzkeit, Rechtsanwalt aus Nordrhein-Westfalen.

Aber elektrisch betriebene Pkw sind keine Ufos – die allgemeinen Beschilderungen gelten auch für die E-Fahrzeuge. Beispielsweise dass der Ladevorgang zeitlich begrenzt ist und die Fahrerinnen und Fahrer eine Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe legen müssen, während sie die Batterie des Wagens laden.

Oft wird das Parken auf diesen Stellplätzen nur erlaubt, wenn das Kabel angeschlossen ist. Parken, ohne das Kabel anzuschließen, ist dann für E-Autos genauso unzulässig wie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das zuständige Amt kann dann auch mit Knöllchen Bußgelder verhängen.

"Bisher ist aber gesetzlich nicht geregelt, ob und wie lange nach Abschluss des Ladevorgangs, also wenn der Akku vollständig aufgeladen ist, weiter dort geparkt werden darf", fügt Matzkeit hinzu. "Um die Zugänglichkeit zu den noch relativ seltenen Ladestationen möglichst groß zu halten und damit die Elektromobilität attraktiv zu machen, könnten hier aber in Zukunft durchaus weitere gesetzliche Regelungen folgen", vermutet der Vertrauensanwalt des Automobilclubs von Deutschland (AvD).

Er weist darauf hin, dass diese Aussagen nur für den öffentlichen Parkraum gelten. Befindet sich die Ladesäule auf einem privat bewirtschafteten Parkplatz oder in einem Parkhaus, können die Betreiber auch andere Regeln aufstellen. "Da sollte man sich im konkreten Fall gut informieren und genau auf Schilder achten, die etwas anderes regeln könnten", sagt Matzkeit.