Ich habe in einer mir fremden Stadt einen Parkplatz gesucht und bin in eine Straße eingebogen. Gleich am Anfang der Straße konnte ich eine Kehrtwendung fahren und in Fahrtrichtung am rechten Straßenrand parken. Vor mir war nur ein Schild zum eingeschränkten Halteverbot, mit Pfeil nach links (Zeichen 286) – ich ging also davon aus, dass ich korrekt parke. Als ich nach einer Stunde zurückkam, fand ich am Scheibenwischer aber ein Knöllchen: "Sie parkten im absoluten Halteverbot (Zeichen 283) und behindern dadurch andere", so der Vorwurf. Als ich den Ordnungshüter fand und ihm die Situation erklärte, wies er mich darauf hin, dass weiter hinten auf der Straße temporäre Schilder aufgestellt worden seien, die wegen einer Kehrmaschine für eine gewisse Zeit das Parken verbieten. Ich sei verpflichtet, bei jedem Parken bis zu je 300 Meter in beide Richtungen an der Straße entlangzulaufen, um mich über solche Besonderheiten zu informieren. Ist das wirklich so oder eher Abzocke von Fahrerinnen und Fahrern mit ortsfremden Kennzeichen?, will ZEIT-ONLINE-Leserin Anke Dinsing aus Angermünde wissen.

In abgelegenen Wohnstraßen parken manche ihre Autos über Wochen. An einer Blätterhaube oder Schneedecke lässt sich dann erahnen, wie lange der Wagen schon dort steht. Pech, wenn ein Fahrzeughalter dann ein temporäres Halteverbot übersieht. Grundsätzlich sind Verkehrsschilder Verwaltungsakte, denen Folge zu leisten ist – "auch wenn man beim Passieren des Verkehrsschildes dieses übersehen hat, also nicht zur Kenntnis genommen hat", wie Stefan Herbers, Fachanwalt für Verkehrsrecht in Oldenburg, anmerkt.

In dem geschilderten Fall der Leserin ist die Situation aber eine etwas andere. Herbers widerspricht der Argumentation des Ordnungshüters: "Es gibt keine Pflicht, dass sich ein Verkehrsteilnehmer über eine mögliche Beschilderung informieren müsste, an der er nicht vorbei gekommen ist, wie es vorliegend der Fall war. Eine starre Entfernungsgrenze, welche der oder die Parkwillige ablaufen muss, gibt es nicht."

Allerdings nennt der Rechtsanwalt eine Einschränkung. Hätte die Fahrerin von ihrem Parkplatz aus bei einem Blick zurück sehen können, dass in einiger Entfernung weitere mobile Verkehrsschilder stehen, dann wäre sie verpflichtet gewesen, zu diesen Schildern zu gehen, um sie anzuschauen. "In allen anderen Fällen darf der oder die Verkehrsteilnehmende aber darauf vertrauen, dass die fest installierte Beschilderung gültig und nur diese zu beachten ist", sagt Herbers.

Da die Verkehrsteilnehmerin nicht an einer mobilen Beschilderung vorbeikam, hält der Anwalt die Auskunft des Kontrolleurs für falsch. "Nur wenn die Leserin wie beschrieben an einer mobilen Beschilderung vorbeigekommen wäre, hätte sie das Verwarngeld zahlen müssen. Im geschilderten Fall war das Bußgeld allerdings nicht gerechtfertigt."