Auf einem Supermarktparkplatz erlaubt ein Schild Supermarktkunden das Parken für eine Stunde (das Schild zeigt entsprechend eine Parkuhr). Nach einem Einkauf musste ich im angrenzenden Wohnhaus noch etwas in den Briefkasten werfen. Als ich den Parkplatz verlassen wollte, wies mich der Parkplatzwächter sehr vehement darauf hin, dass er dann sofort die Polizei und einen Abschleppdienst zu meinen Kosten anrufen würde. Ich habe bei Einkäufen mitbekommen, dass es anderen Kunden oft ähnlich erging. Ist es in Ordnung, dass der Wächter so reagiert? Oder müsste das Schild geändert werden? Sollte es nicht auch eine gewisse Toleranz geben – immerhin kaufen manche dort ein und erledigen noch andere Dinge in der Nähe, will ZEIT-ONLINE-Leserin Mirjam Kauer aus Detmold wissen.

Parkplätze in der Stadt sind meist ein knappes Gut. Nach dem Einkauf im Supermarkt eben noch schnell etwas in der Nähe erledigen, ohne umzuparken, spart Zeit und Ärger, denn ein neuer Abstellplatz für das Auto findet sich oft nicht leicht. Das wissen natürlich auch die Einzelhändler, die Kunden mit kostenlosen Parkplätzen locken. Doch nach dem Einkauf sollen sie Platz machen für die nächsten Konsumentinnen.

"Weil Kundenparkplätze eines Supermarktes häufig von Mitarbeitern oder Nichtkunden blockiert werden, verpachten mittlerweile viele Supermärkte ihre Parkplätze an private Unternehmen, die die Einhaltung der Parkregeln kontrollieren", sagt Daniela Mielchen, Fachanwältin für Verkehrsrecht in Hamburg. Indem ein Autofahrer auf einem Privatparkplatz seinen Wagen abstellt, kommt ein Vertrag zwischen ihm und dem Betreiber des Parkplatzes zustande, erläutert die Anwältin.

Der Autofahrer erklärt sich damit automatisch mit den Nutzungsbedingungen einverstanden. Diese sollten allerdings deutlich erkennbar sein, etwa an der Einfahrt des Parkplatzes. "Der Kunde muss sofort bei Befahren des Parkplatzes erkennen können, dass hier besondere Nutzungsbedingungen gelten und dass es bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen zu einer Vertragsstrafe kommen kann", sagt Mielchen. "Verstößt ein Nutzer nun gegen die aufgestellten Regeln, verlangt der Betreiber eine Vertragsstrafe wegen eines Parkverstoßes." Wenn die Bedingungen der Parkplatznutzung erkennbar waren, können Falschparker die Zahlungsaufforderung nicht einfach ignorieren.

Zu der von ZEIT-ONLINE-Leserin Mirjam Kauergeschilderten Situation erklärt die Fachjuristin: "Sicherlich kann man den Hinweis auf dem Schild, dass das Parken Supermarktkunden gestattet ist und zusätzlich eine Parkscheibe mit einer Parkzeit von einer Stunde abgebildet ist, so verstehen, dass man dort als Supermarktkunde grundsätzlich eine Stunde parken darf und auch innerhalb dieser Stunde noch Erledigungen in der Umgebung tätigen kann." Doch Mielchen gibt auch zu bedenken, dass der Supermarkt oder Parkplatzbetreiber ein Interesse daran hat, die kostenlosen Parkplätze nur seinen Kunden während des Einkaufs bereit zu stellen. "Das liegt für jeden vernünftigen Betrachter auf der Hand", sagt Mielchen.

Das hat auch das Landgericht Kaiserslautern in einer Entscheidung vom 27. Oktober 2015 (Az. 1 S 53/15) ausgeführt. Dabei ging es generell um die Frage, ob eine Vertragsstrafe möglich ist, wenn man vergessen hat, die Parkscheibe ins Auto zu legen. "Die Verhängung einer Vertragsstrafe ist grundsätzlich rechtens, wenn man sein Fahrzeug nach Verlassen des Supermarktes weiterhin auf dem Parkplatz belässt, um noch andere Erledigungen zu tätigen", sagt die Verkehrsrechtsexpertin.

Wenn ein Wagen von mehreren Personen genutzt wird und es zu einem Parkverstoß kommt, muss die Fahrerin die Vertragsstrafe bezahlen und nicht der Halter, wie bei polizeilich aufgenommenen Parkverstößen. "Der Halter des Pkw ist außen vor, er hat damit nichts zu tun. Es kommt immer nur auf die Person an, die den Wagen tatsächlich auf den Parkplatz gefahren hat", sagt Mielchen. Das Landgericht Rostock hat in einem Urteil vom 11. April 2008 (Az. 1 S 54/07) festgestellt, dass es in diesem Fall keine Halterhaftung gibt. Allerdings besteht bei einem Parkverstoß die Gefahr, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird. In diesem Fall kann es passieren, dass auch der Halter einen Teil der Kosten übernehmen muss.