Dieselfahrverbote in Deutschland sollen erstmals auch auf einer viel befahrenen Autobahn gelten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat eine Fahrverbotszone für Essen angeordnet, in die es ausdrücklich auch die A40 im Stadtgebiet miteinbezogen hat. Sie ist die wichtigste Verbindung für Pendler und Fernverkehr im Ruhrgebiet sowie eine der meistbefahrenen Straßen Deutschlands. 

Die Richter verpflichteten das Land Nordrhein-Westfalen, entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Anlass war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Organisation kämpft für die Einhaltung des bereits seit 2010 EU-weit gültigen Grenzwerts für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2).

Der Chef des Hafens Duisburg, Erich Staake, sagte der Rheinischen Post, dass die Fahrverbote eine Katastrophe für die Wirtschaft in dem Raum wären. "Dann wären viele Unternehmen nur noch schwer oder gar nicht erreichbar. Das hätte gravierende Folgen für Industrie und Logistik."

Die Umwelthilfe hatte geklagt, weil die Luft in den Städten Gelsenkirchen und Essen den Grenzwert überschreitet. Erlaubt sind EU-weit höchstens 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Jahresmittel. An der Messstation Essen-Frohnhausen, die direkt an der A40 liegt, waren vergangenes Jahr im Mittel 50 Mikrogramm gemessen worden. An einer Messstation in Gelsenkirchen ergab sich ein Jahresdurchschnitt von 46 Mikrogramm.

Hier entscheiden Richter über Dieselfahrverbote

Klage wird vorbereitet, Klage anhängig, Fahrverbote angeordnet (Infofenster der Punkte zeigen Stickstoffdioxid-Jahreswerte. Grenzwert: 40 µg/m³)

Die Deutsche Umwelthilfe hatte wie in vielen anderen Städten in Essen und Gelsenkirchen gerichtlich auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gedrungen. Zuletzt hatte sie vergangene Woche Verfahren für Dieselfahrverbote in Köln und Bonn gewonnen.

Die Umwelthilfe hat in insgesamt mehr als 30 Städten Klagen eingereicht. Dieselautos sind eine Hauptquelle für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2). Der seit 2010 gültige und umstrittene NO2-Grenzwert der EU wird in zahlreichen deutschen Städten seit Jahren überschritten.

Im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich zulässig sind – sie müssen aber verhältnismäßig sein. Auf dieser Grundlage entscheiden nun Verwaltungsgerichte über die Klagen der Umwelthilfe und geben dem Verband in der Regel recht.