Angela Merkel - Bund erhöht Finanzhilfen für saubere Luft Die Bundesregierung unterstützt die Kommunen mit zusätzlichen 432 Millionen Euro im Kampf gegen Dieselfahrverbote. Einige Schrotthändler kritisieren das Förderprogramm. © Foto: Friso Gentsch/dpa

Der Bund stockt sein Förderprogramm "Saubere Luft" auf. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Dieseltreffen mit den Kommunen. Das Programm werde um eine halbe Milliarde Euro erhöht, zusätzlich sollen rund 430 Millionen Euro ausgegeben werden, um die Hardwarenachrüstung von kommunalen Fahrzeugen voranzutreiben. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) würden noch vor der Sommerpause im kommenden Jahr ein weiteres Mal die Kommunen einladen, kündigte Merkel an.

Das Förderprogramm war vor einem Jahr mit einem Volumen von zunächst einer Milliarde Euro aufgelegt worden. Es läuft bis 2020. Bisher sind rund 600 Millionen Euro abgerufen worden. Das Programm unterstützt unter anderem die Anschaffung von Elektrofahrzeugen im kommunalen Verkehr, die Einrichtung von Ladesäulen für Elektroautos, die Digitalisierung der Verkehrsleitung gegen Staus sowie die Nachrüstung von Dieselbussen mit besserer Abgasreinigung. Die deutschen Autohersteller beteiligen sich bisher mit 250 Millionen Euro an dem Programm.

Umstritten war auf dem Gipfel aber weiter die Hardware-Nachrüstung für Pkw, die die Kommunen fordern. Der stellvertretende Präsident des Deutschen Städtetags, Fritz Kuhn, warnte, weitere Fahrverbote würden verhängt, wenn die Nachrüstung bis 2020 auf sich warten lasse. Scheuer sagte, sein Ministerium wolle die technischen Vorgaben für Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel noch in diesem Jahr vorlegen, nicht wie geplant Anfang 2019. Ab 2. Januar könnten Nachrüster dann Bauteile entwickeln, sagte er, das dauere nach deren Angaben etwa sechs Monate. Dann werde man "unglaublich schnell" in die Genehmigungsverfahren gehen. Nachrüstungen sollen einerseits die Belastung weiter senken, andererseits sollen nachgerüstete Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen sein.

Vor dem Dieselgipfel hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Kurs der Bundesregierung kritisiert. "Das erklärte Ziel, Fahrverbote in jedem Fall zu vermeiden, konnte nicht erreicht werden", sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl. Auch eineinhalb Jahre nach dem ersten Dieselgipfel bei der Kanzlerin stünden die Kommunen vor großen Herausforderungen.

Städte und kommunale Verkehrsbetriebe forderten die Bundesregierung deshalb auf, sie finanziell zu unterstützen, etwa bei der Überwachung der Fahrverbote. Der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Ingo Wortmann, hatte gefordert, den Fond zu einer dauerhaften Einrichtung zu machen: "Die Mittel aus dem Dieselfonds werden knapp. Wir benötigen eine Verstetigung dieser Mittel von jährlich einer Milliarde Euro. Und das für mindestens zehn bis zwanzig Jahre." 

Gerichte haben inzwischen Fahrverbote für ältere Diesel in mehreren Städten angeordnet, die 2019 umgesetzt werden sollen. 65 Städte hielten den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im vergangenen Jahr nicht ein, 15 Städte liegen sogar bei mehr als 50 Mikrogramm.

Hier entscheiden Richter über Dieselfahrverbote

Klage wird vorbereitet, Klage anhängig, Fahrverbote angeordnet (Infofenster der Punkte zeigen Stickstoffdioxid-Jahreswerte. Grenzwert: 40 µg/m³)