Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat der Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach einem Tempolimit von 120 auf Autobahnen eine Absage erteilt. Der Vorstoß sei "eine Nebelkerze, die fachlich nicht den Argumenten standhält", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Es brauche weniger Verkehr, weniger Emissionen und eine bessere Mobilität, sagte der Minister. Aber ein Tempolimit sei in der großen Koalition von CDU, CSU und SPD nicht vorgesehen, um das zu erreichen. "Sondern wir wollen es durch andere Möglichkeiten erfüllen, nämlich mit mehr Förderung, mit mehr Anreiz und nicht mit Einschränkungen und auch nicht mit Verboten", sagte er.

Der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hatte tags zuvor eine Kampagne für ein Tempolimit auf Autobahnen angekündigt und das mit der Notwendigkeit von mehr Klimaschutz im Verkehr begründet. Die DUH prüfe auch, welche juristischen Möglichkeiten es für die Durchsetzung gebe, sagte er.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte kürzlich der Südwestpresse gesagt, es gehe "aus Umweltsicht wirklich nicht mehr um ein Tempolimit für Autos auf Autobahnen". Das sei eine "Symboldebatte aus der Vergangenheit". Der Schlüssel liege aus ihrer Sicht "in alternativen Antrieben, dem Ausbau der Bahn, einem attraktiveren öffentlichen Nahverkehr und mehr Radwegen".

Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, in dem es keine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf Autobahnen gibt. Es ist zwar streckenweise eingeschränkt, doch sobald die Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben ist, können Autofahrerinnen und Autofahrer nach Belieben beschleunigen.

Kein Tempolimit ist eine Ausnahme

In Deutschlands Nachbarländern Schweiz und Belgien etwa gilt auf Autobahnen ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde, in Frankreich und Dänemark sind es 130 km/h. In Dänemark sind es, je nach Beschilderung, sogar nur 90 bis 100 km/h.

Die Schweiz hatte die Einschränkung bereits 1985 eingeführt und führte dafür den Umweltschutz als Grund an. In Deutschland wird die Forderung nach einem Tempolimit auch regelmäßig erhoben, meist mit dem Argument, dass es den Verkehr sicherer mache. Doch hatten vergangene Regierungen es immer wieder abgelehnt, ein solches Verbot einzuführen. Auch der größte Automobilclub Europas, der ADAC, spricht sich regelmäßig gegen Tempolimits aus.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts war der Autoverkehr in Deutschland im vergangenen Jahr für die Emission von 115 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich. Das waren 6,4 Prozent mehr als im Jahr 2010, wie das Bundesamt vor Kurzem mitteilte. Für den Anstieg waren demnach vor allem stärkere Motoren und die höhere Gesamtzahl der Autos verantwortlich, die auch eine höhere Gesamtfahrleistung absolvierten. Abgasärmere Neuwagen haben bislang also bei Weitem nicht den gewünschten Effekt gebracht.

Die Deutsche Umwelthilfe hält außerdem die Klimaschutz-Bemühungen der Bundesregierung und der EU für nicht ausreichend und will deshalb auch "ungewöhnliche Allianzen" prüfen, um ein Tempolimit einzuführen. Seit Jahren fordert bereits der ökologische Verkehrsclub Deutschland eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h auf Autobahnen. Dies "verringere den Treibhausgasausstoß spürbar". Jährlich ließen sich so Millionen Tonnen CO2 einsparen, hieß es schon vor Jahren.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der die Bundesregierung berät, schrieb im vergangenen Jahr in einer Publikation zum Klimaschutz im Verkehrssektor: "Da mit einer Verdoppelung der Geschwindigkeit eine Vervierfachung des Luftwiderstands verbunden ist, hilft die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbe­grenzung die Verbräuche drastisch zu senken und den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen zu verringern." Auch indirekte positive Effekte eines Tempolimits werden darin formuliert, etwa, wenn Autohersteller auf ein generelles Verbot reagierten und ihre Produkte entsprechend anpassen würden. So könnte beispielsweise die durchschnittliche Motorenleistung sowie das Gewicht des Antriebsstrangs auf lange Sicht abnehmen. "Leichtere und geringer motorisierte Fahrzeuge weisen allgemein einen niedrigeren spezifischen Energieverbrauch und Co2-Ausstoß aus."