In unserer Sackgasse in Hannover werden seit mehreren Monaten jedes Wochenende, von Freitagabend bis Montagmorgen, zwei Zugmaschinen abgestellt. Die Parkplätze sind rechtwinklig zur Straße angeordnet, sodass die Zugmaschinen auf der einen Seite den Bürgersteig zur Hälfte blockieren, auf der anderen Seite ragen sie gut einen halben Meter auf die Fahrbahn. Dürfen Zugmaschinen von Sattelschleppern auf Parkplätzen in reinen Wohnstraßen parken?, fragt ZEIT-ONLINE-Leserin Mechthild Bock.

In vielen Siedlungen reichen die Parkplätze schon für die Fahrzeuge der Bewohnerinnen und Bewohner kaum aus. Wenn dann noch Sattelschlepper übers Wochenende dort abgestellt werden, beeinträchtigt das die Lebensqualität der dort Lebenden.

"Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen sowie Kraftfahrzeuganhänger über zwei Tonnen zulässiger Gesamtmasse dürfen nicht regelmäßig in der Zeit von 22 bis 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen innerhalb geschlossener Ortschaften in reinen und allgemeinen Wohngebieten geparkt werden", sagt Jens Dötsch, Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Andernach. Nachzulesen ist das in Paragraf 12 Absatz 3a der Straßenverkehrsordnung (StVO). "Das gilt auch für die sogenannten mittelschweren und schweren Lkw, einschließlich Zugmaschinen nebst entsprechenden Anhängern", fügt der Fachanwalt hinzu.

Allerdings: Laut Gesetzestext muss das Merkmal der Regelmäßigkeit erfüllt sein. Das bedeute im Umkehrschluss, dass ausnahmsweise dort Lastkraftwagen geparkt werden dürfen, erklärt Dötsch.

Verstößt etwa eine Spedition gegen die Vorschrift und stellt ihr Fahrzeug rechtswidrig in dem Wohngebiet ab, kann das mit einem Bußgeld von 30 Euro geahndet werden. "Entscheidend ist, dass es sich um ein reines oder allgemeines Wohngebiet handelt. Hier kann im Zweifel die zuständige Verwaltung Auskunft geben, ob dies der Fall ist", sagt der Anwalt.

Allerdings ist auch dann das Parken auf dem Gehweg oder unter Mitbenutzung des Gehweges verboten – außer eine besondere Beschilderung erlaubt das ausdrücklich (Paragraf 12 Absatz 3 Nr. 4 StVO). "Zudem müssen auf der Fahrbahn haltende oder parkende Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und Anhänger innerhalb geschlossener Ortschaften stets mit eigener Lichtquelle beleuchtet oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich gemacht werden", ergänzt Dötsch und verweist auf Paragraf 17 Absatz 4 StVO.

In anderen Gegenden hingegen – etwa Misch-, Gewerbe- und Industriegebieten – dürfen Zugmaschinen und Lkw generell geparkt werden, solange die Fahrerinnen und Fahrer die dort geltenden Parkvorschriften einhalten. "Außerdem dürfen sie dort parken, wo es durch entsprechende Beschilderung in reinen oder allgemeinen Wohngebieten erlaubt ist", sagt Dötsch.