Wie ist der rechtliche Status von ehemaligen Fahrradwegen, die noch baulich als solche erkennbar sind, auf Bürgersteigen? Darf ich sie als Fahrradfahrer benutzen? Oder sind sie ohne Kennzeichnung Teil des Bürgersteigs? Hier in Berlin werden sie noch viel benutzt, obwohl längst aufgehoben, fragt ZEIT-ONLINE-Leser Carsten Sauerbrei.

Den meisten deutschen Städten fehlt es nach wie vor an Mut, Radfahrerinnen und Radfahrern sichere Wege durch die Straßen anzubieten. Dabei gibt es genügend Beispiele, wie es funktionieren könnte – eine Ausstellung im Deutschen Architekturmuseum in Frankfurt am Main zeigte viele ermutigende Beispiele.

Hierzulande dominiert aber meistens der Kleingeist. Außerdem verändern Ordnungsämter gern die Route von Radwegen und verunsichern damit Nutzer zusätzlich: Mal teilen sie größere Bürgersteige unter Fußgängerinnen und Radfahrern auf, ein andermal verlagern sie den Radweg wieder auf die Fahrbahn und dafür verschwinden die Parkplätze am Straßenrand.

Nach Paragraf 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) haben Radfahrerinnen und Radfahrer aber grundsätzlich nichts auf den Bürgersteigen verloren. Sie müssen die Straße nutzen, wenn es keinen Radweg gibt. Auf Gehwegen dürfen sie nur als Begleitperson von Kindern fahren. Paragraf 2 Absatz 5 StVO legt fest, dass Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr den Gehweg mit dem Fahrrad befahren müssen und Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr den Gehweg befahren dürfen. "Wird ein Kind bis zu seinem achten Geburtstag von einer Aufsichtsperson begleitet, darf auch diese für die Dauer der Begleitung den Gehweg mit dem Fahrrad benutzen", sagt die Hamburger Verkehrsrechtsanwältin Daniela Mielchen. "Für alle anderen Radfahrer gilt grundsätzlich die Pflicht, die Fahrbahn zu nutzen."

Verkehrsschild für einen getrennten Fuß- und Radweg © Bundesanstalt für Straßenwesen

Weil die Frage Radfahrer immer wieder beschäftigt, erläutert die Fachanwältin die Regeln: "Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Richtung zu nutzen, besteht nur, wenn sie durch die Verkehrszeichen 273 (Radweg), 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg) oder 241 (Getrennter Rad- und Gehweg) gekennzeichnet sind. In diesen Fällen muss der jeweilige Radweg benutzt werden, und eine Zuwiderhandlung kann mit einer Geldbuße geahndet werden." Das heißt: Sind zwar Radwege vorhanden, diese aber nicht mit den genannten Schildern ausgestattet, dann können Radfahrerinnen und Radfahrer frei entscheiden, ob sie diese nutzen wollen.

Verkehrsschild für einen gemeinsamen Fuß- und Radweg © Bundesanstalt für Straßenwesen

Knifflig zu beantworten sei dagegen die Leserfrage, sagt die Expertin. Hier komme es auf den Einzelfall an. "Nehmen wir in Fall eins an, dass es sich vor der Entfernung des Verkehrsschildes um einen getrennten Fuß- und Radweg (Zeichen 241) handelte. Bei ihm war die Trennung der beiden Wege durch eine weiße Linie oder einen farblich/baulich voneinander abgesetzten Belag gekennzeichnet, an dem sich erkennen lässt, welche Wegseite für den Radverkehr und welche für die Fußgänger bestimmt ist. In diesem Fall dürfte die Nutzung mit dem Fahrrad grundsätzlich noch erlaubt sein", sagt Mielchen.

"In Fall zwei gehen wir von einem gemeinsamen Fuß- und Radweg (Zeichen 240) aus, welcher in der Regel nicht über eine solche Trennung verfügt. Dann wird er nach Entfernung der Beschilderung zu einem einheitlichen Bürgersteig. Hier ist eine weitere Nutzung durch Radfahrer verboten", stellt die Anwältin klar.