Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) plädiert in der Süddeutschen Zeitung dafür, von Autofahrerinnen mit hohem Einkommen höhere Bußgelder zu verlangen als von Geringverdienern. Demnach sollte etwa ein Millionär, der zu schnell auf der Autobahn gefahren ist, stärker zur Kasse gebeten werden als eine Temposünderin, die noch in der Ausbildung ist.

Dem Medienbericht nach gehe es dem Politiker nur um "schwere Verstöße, also hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen von beispielsweise mehr als 50 Stundenkilometern". Zudem spreche sich Pistorius für Wegfahrsperren aus. Eingebaute Geräte in Fahrzeugen würden dabei verhindern, dass der Motor startet, wenn beim Fahrer zu viel Alkohol im Atem gemessen wird. Die sogenannten Alkolocks sollten aber nur bei mehrfach wegen Trunkenheit am Steuer aufgefallenen Fahrern zum Einsatz kommen.

Die Vorschläge von Pistorius kommen zu einem Zeitpunkt, in dem zunehmend über ein mögliches Tempolimit auf deutschen Autobahnen diskutiert wird. Ausgelöst wurde die Debatte durch Vorschläge der Arbeitsgruppe Klimaschutz im Verkehr der Regierungskommission zur Zukunft der Mobilität. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Vorschläge kritisiert. Ein ursprünglich für Mittwoch anberaumter Sitzungstermin der Arbeitsgruppe wurde am Dienstag auf noch unbestimmte Zeit verschoben, teilte Scheuers Ministerium mit.

Zuletzt hatte sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in die Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen eingeschaltet. Er hält die Diskussion wegen des oft stockenden Verkehrs für überflüssig. "Ich fahre viel auf deutschen Autobahnen", sagte der SPD-Politiker. "Nach meinen Erfahrungen gibt es de facto fast bei keiner Fahrt mehr eine Durchschnittsgeschwindigkeit von mehr als 130 km/h."

Auch der ADAC zweifelt am Sinn von Geschwindigkeitsbegrenzungen: Nur ein guter Verkehrsfluss senke die Zahl der Unfälle und den CO2-Ausstoß, erklärte der Automobilclub.