Bei uns soll die Bundesstraße durch den Ortskern von Grund auf erneuert werden. Die Gehwege auf beiden Seiten sollen jeweils 1,50 Meter breit sein, Parkplätze beidseits je zwei Meter, die Fahrbahn soll selbst 6,50 Meter breit sein. Man hat uns versichert, dass es sich dabei um die jeweiligen zulässigen Minimalbreiten handelt, eine Geschwindigkeitsbeschränkung oder ein generelles Überholverbot sind nicht vorgesehen. Die notwendigen Sicherheitsabstände lassen sich auf dieser Fahrbahn allerdings nicht einhalten. Ein Radfahrer zum Beispiel muss einen Meter Abstand von parkenden Fahrzeugen halten; er selbst ist von Ellbogen zu Ellbogen einen Meter breit. Lastwagen (2,50 Meter Breite) sollten mindestens 1,50 Meter Abstand halten und selbst von den parkenden Fahrzeugen einen Abstand von einem Meter einhalten. Das ergibt zusammen schon sieben Meter. Es wird trotzdem überholt werden. Meines Erachtens sollten die Sicherheitsabstände auch bei Begegnungen eingehalten werden, doch zwischen zwei Autos, zwischen Pkw und Lastwagen oder gar zwei Lastwagen oder Bussen wird es erst recht eng. Ist die Bauplanung rechtens?, fragt ZEIT-ONLINE-Leser Joachim Hönes aus Zwingenberg.

Jeden Tag verschwinden hierzulande rund 102 Hektar Wald, Ackerland und Wiesen. Das entspricht mehr als einem Quadratkilometer Land, das für Straßen, Schienen, Siedlungen und Parkplätze zubetoniert wird. Die Bundesregierung hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, diesen enormen Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. Doch darf darunter die Sicherheit auf Straßen leiden, weil sie weniger breit gebaut werden, als notwendig wäre?

Wie Straßen in einer Stadt gestaltet sein sollten, legen die sogenannten Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) fest, die von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen in Köln herausgegeben werden. "Die Richtlinien nutzen fast alle Bundesländer", sagt Stefan Herbers, Fachanwalt für Verkehrsrecht in Oldenburg.

Die unterschiedlichen Ansprüche der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer spielen bei der Planung von Stadtstraßen eine besonders große Rolle. "Vielfach ist es nötig, die Ansprüche des motorisierten Individualverkehrs an Geschwindigkeit und Komfort zu reduzieren, um Fußgänger und Radfahrer sowie den öffentlichen Personennahverkehr zu fördern. Das lässt die RASt 06 zu", sagt Herbers und fügt hinzu: "Laut der Richtlinie sollen Hauptverkehrsstraßen im Regelfall mindestens 5,50 bis 7,50 Meter breit sein."

Deshalb entspreche die Planung im geschilderten Beispiel auch dem Standard, erklärt der Fachjurist. Die Planungen der Kommune seien nicht zu beanstanden. Herbers räumt aber ein, dass bei dieser Straßenbreite Probleme im sogenannten Begegnungsverkehr entstehen können – insbesondere dann, wenn alle den notwendigen Seitenabstand einhalten. "Teilweise wird das sogar als Argument für eine schmalere Fahrbahn angesehen, damit die Verkehrsteilnehmer langsamer und damit sicherer fahren", sagt Herbers.

Aber auch bei der vom Leser beschriebenen Fahrbahngestaltung ist der jeweilige Sicherheitsabstand einzuhalten. "Wenn er unterschritten wird und es zu einem Unfall kommt, dann haftet der Verkehrsteilnehmer, der den Sicherheitsabstand ignoriert hat, nicht aber die Planungsbehörde", warnt Herbers. "Autofahrer haben keinen Anspruch auf die Planung einer Straße, die ohne weiteres jeglichen Begegnungsverkehr zulässt." Das heißt: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine überbreite Straße.

Schließlich gilt auch hier, wie in allen anderen Situationen, Paragraf 1, Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO): Er verlangt gegenseitige Rücksichtnahme, die immer gilt. Die Planungsbehörde ist also von jeglicher Haftung befreit. "Der Begegnungsverkehr muss eine Lösung finden. Zufriedenstellend ist das sicherlich nicht", fasst Herbers zusammen.